Ausscheiden aus dem Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg
Der Stadtrat stellt fest, dass für Herrn Siegfried Hennig ein Hinderungsgrund nach § 18 Abs. 1 Satz Nr. 1 SächsGemO vorliegt. Gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO rückt als festgestellte Ersatzperson Herr Michael Kluge nach.
Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO kann aus wichtigem Grund die Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt oder die Beendigung dieser Tätigkeit verlangt werden. Ein wichtiger Grund liegt nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SächsGemO insbesondere vor, wenn die Person älter als 65 Jahre ist. Außerdem liegt ein wichtiger Grund vor, wenn die Person zehn Jahre dem Gemeinderat angehört hat nach § 18 Abs. 1 Satz 2 Nr.3 SächsGemO. Für Herrn Siegfried Hennig treffen beide wichtige Gründe zu. Tritt ein Gewählter nicht in den Gemeinderat ein oder scheidet er im Laufe der Wahlperiode aus, rückt der als nächste Ersatzperson festgestellte Bewerber nach gemäß § 34 Abs. 2 SächsGemO. Dies ist in dem Fall Herr Michael Kluge.