Aufnahme eines Investitionsdarlehens im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg für den Neubau eines Schmutzwasserpumpwerkes in der Weststraße
Der Stadtrat beschließt die Aufnahme eines Investitionsdarlehens im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg für die Maßnahme Neubau Pumpwerk Weststraße in Höhe von 125.000 EUR bei der SAB - Sächsische Aufbaubank, Dresden, mit einer Laufzeit von 40 Jahren und einer Zinsbindungsfrist von 20 Jahren als Ratentilgungsdarlehen.
Derzeit können die im Eigenbetrieb Abwasserentsorgung Radeberg geplanten Investitionen nur fremdfinanziert werden. Im Wirtschaftsplan 2014 und 2015 sind hierfür entsprechende Kredite vorgesehen, die von der Rechtsaufsichtsbehörde auch genehmigt wurden. Die Maßnahme Pumpwerk Weststraße ist im Wirtschaftsplan 2014 mit Gesamtkosten von 125 TEUR enthalten. Ursprünglich sollte die Maßnahme mit Eigenmitteln finanziert werden. Durch Verschiebungen im Investitionsplan und der geplanten Umgestaltung der Finanzierung der Betriebskostenumlagen des AZV wurde im 1. Halbjahr 2014 festgelegt, dass das Pumpwerk im Rahmen der für 2014 erteilten Kreditermächtigung finanziert werden soll. Die Genehmigung zur Kreditermächtigung hatte die Bedingung, dass nur zinsverbilligte Darlehen nach der Richtlinie Siedlungswasserwirtschaft 2009 (RL SWW 2009) oder günstigere aufgenommen werden dürfen. Nach RL SWW 2009 werden aber zinsverbilligte Darlehen erst ab einer Summe förderfähiger Kosten von 50 TEUR ausgereicht. Das Pumpwerk ist nicht über die RL SWW 2009 finanzierbar, weil die förderfähigen Kosten kleiner 50 TEUR sind. (als förderfähige Kosten gelten bei einem Neuanschluss 3,6 TEUR pro neu angeschlossenem Einwohner = 39,6 TEUR und damit kleiner 50 TEUR) Die RAB hat sich dem Problem insofern angenommen, dass sie die Kreditermächtigung 2015 ohne Bedingungen genehmigte. Insofern kann das Pumpwerk nun über die Kreditermächtigung 2015 finanziert werden. Die Laufzeit des Darlehens richtet sich nach der durchschnittlichen Nutzungsdauer der damit angeschafften Vermögensgegenstände. Neben dem Neubau des SW-Pumpwerkes werden noch die Hausanschlüsse und der SW-Kanal in die Dr.-R.-Friedrichs-Straße gebaut. ES handelt sich hier um Leistungen, die 100 % der Schmutzwasserentsorgung dienen. Ursprünglich war die Maßnahme teilweise als Mischwasserentsorgung deklariert, so dass in der Planung noch investive Straßenentwässerungskosten (inv. SEA) der Stadt als Finanzierungsanteil angegeben waren (25 TEUR). Durch den Wegfall der inv. SEA erhöht sich der Darlehensbedarf, welcher aber durch die Kreditermächtigung gedeckt ist. Es wurden drei Banken gebeten, Angebote abzugeben. Da die abgegebenen Konditionen gewöhnlich nur eine kurze Aktualität haben, beträgt die Frist den Tag der Stadtratssitzung.