Planfeststellungsverfahren "Staatsstraße S 177 Neubau Radeberg - BAB A4" - Stellungnahme
Der Stadtrat beschließt die in der Anlage beigefügte Stellungnahme zu den im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens vorgelegten Planunterlagen des Freistaates Sachsen, Landesamt für Straßenbau und Verkehr, zum Vorhaben "Staatsstraße S 177 - Neubau Radeberg - BAB A4".
Die Landesdirektion Sachsen (LDS) hat die Große Kreisstadt Radeberg im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Weiterführung der S 177 zwischen Radeberg Nord und der Bundesautobahn A4 zur Stellungnahme aufgefordert und dazu die aktuellen Planunterlagen des Landesamtes für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) übergeben. Der Stadtrat hat bereits am 26.05.2010 und am 30.11.2011 über das Vorhaben beraten. Die Stadt hatte in beiden Fällen eine Stellungnahme dazu erarbeitet und an die LDS übermittelt. Nun wurden die Unterlagen als 2. Tektur in einer vollständig neuen Fassung übergeben, zu der wiederum eine Stellungnahme abzugeben ist. Einige Anregungen wurden bei der Planüberarbeitung aufgegriffen und eingearbeitet, andere nicht. Der seinerzeit wiederholt kritisierte geplante Rückbau der Kamenzer Straße auf eine Breite von 4m wurde beibehalten, so dass dieser Punkt wieder als Kritikpunkt in die Stellungnahme aufgenommen wurde. Es wurde zwar eine zusätzliche 4. Ausweichstelle in die Planung aufgenommen, aus unserer Sicht reicht das aber für einen gefahrlosen Begegnungsverkehr auf der Straße nicht aus. Auch wird zum wiederholten Male auf die Notwendigkeit der Planung und Realisierung der Südspange hingewiesen. Die Planfeststellungunterlage besteht aus 8 A4-Ordnern. Diese stehen im Bürgerbüro und im Bauamt zur Einsichtnahme bereit. Weiterhin sind die Planunterlagen unter folgender Internetadresse einsehbar. https://www.lds.sachsen.de/bekanntmachung/index.asp?ID=8722&art_param=601 Aus diesem Grund wurde auf die Beifügung von Kopieauszügen aus der Planunterlage zur Beschlussvorlage verzichtet.