Beschluß 28/14 vom 23.04.2014 (Beschlußvorlage 112/14)

Betreff

B-Plan Nr. 60 "Rettungswache Landkreis Bautzen" - Abwägungsbeschluss - Billigung des Entwurfes des Städtebaulichen Vertrages - Satzungsbeschluss

Beschlußtext

1. Der Abwägungsvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf vom 06.01.2014 wird in allen Punkten beschlossen.
2. Der Entwurf des Städtebaulichen Vertrages vom 09.04.2014 wird gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Vertrag mit dem Bauherren, dem LRA Bautzen, abzuschließen.
3. Die Satzung, bestehend aus der Planzeichnung - Teil A, den textlichen Festsetzungen - Teil B und der beigefügten Begründung - Teil C mit Anlagen 1 und 2, Bearbeitungsstand 06. Januar 2014 mit redaktionellen Änderungen vom 07.04.2014, wird beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan unter Anwendung von § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB auf dem Wege der Berichtigung anzupassen.
5. Die Verwaltung wird beauftragt, die Satzung in Kraft zu setzen und bei die der Prüfstelle Bauleitplanung, LRA Bautzen, anzuzeigen.

Begründung

Es ist ein Planungsstand erreicht, der den Satzungsbeschluss möglich macht.