Überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung zur Sanierung der Winterschäden in Radeberg
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 158.202,23 € (Buchungsstelle 5410.01.01.422110) zur Sanierung der Winterschäden 2012/ 2013.Die Deckung erfolgt zu 113.171,90 € aus Zuweisungen des Freistaates Sachsen und zu 45.030,33 € durch Mehreinnahmen an allgemeiner Schlüsselzuweisung.
Der Freistaat hat ein Programm zur Schadensbeseitigung an kommunalen Straßen aufgelegt und den Kommunen kilometerabhängig einen Betrag zur Verfügung gestellt. Für Radeberg sind das 113.171,90 €. Die Kommunen müssen zusätzlich einen Eigenanteil in Höhe von 25 % des Zuwendungsbetrages aufwenden. Für die Stadt Radeberg sind das 28.292,98 €. Außerdem müssen die erforderlichen Planungskosten komplett durch die Stadt gedeckt werden, was nochmals 16.737,35 € ausmacht. Da diese Maßnahme im Haushaltsplan 2013/ 2014 nicht verankert ist, ist die Bereitstellung der Mittel über einen Stadtratsbeschluss erforderlich. Die Auswahl der Straßenabschnitte, die besonders stark unter dem Winter 2012/ 2013 und dem dazu gehörigem Frost- Tauwechsel gelitten haben, ist groß. Flächige Netzrisse und Ausplatzungen sind ein Zeichen dafür, dass die Asphaltdeckschicht nur noch eingeschränkte Funktion hat. Besonders die Heidestraße ist auf einem Teilstück (zwischen Schillerstraße und Schönfelder Straße) durch den Winter 2012/ 2013 stark in Mitleidenschaft gezogen worden. Viele Risse im Asphaltoberbau und Verdrückungen sind die Folge. Flickarbeiten, um die Ausplatzungen zu reparieren, bringen dort keinen Erfolg mehr. Aus diesem Grunde soll die Heidestraße einschließlich der Schönfelder Straße vor der Grundschule Süd von den bereitgestellten Mitteln saniert werden. Die Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben und soll im Mai begonnen werden. Die dann noch vorhandenen Mittel werden danach zur Oberflächenbehandlung an weiteren Teilen der Heidestraße, Schillerstraße und Badstraße eingesetzt.