Beschluß 58/12 vom 29.08.2012 (Beschlußvorlage 76/12)
Betreff
1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 1 und 2 - Aufstellungsbeschluss für 1. Änderung F-Plan, Teilbereich 2 - Billigungsbeschluss - Beschluss zur Offenlage
Beschlußtext
- Die Aufstellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 2 (Bereich Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH), wird beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 1 (Bereich Heinrichsthaler Milchwerke), war bereits am 21.10.2009 gefasst worden.
- Von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wird entsprechend § 3 Abs. 1 Nr. 2 BauGB abgesehen, da die Unterrichtung und Erörterung bereits auf Grundlage des Vorentwurfes zum vorhabenbezogenen B - Planes Nr. 52 und auf Grundlage des Vorentwurfes des B - Planes Nr. 53 erfolgte. In diesem Zusammenhang wurden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange ebenfalls unterrichtet und auch zur Äußerung im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgefordert. Darum wird auf eine erneute Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB ebenfalls verzichtet.
- Der Entwurf der 1. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich 1 und 2, Bearbeitungsstand 18. Juli 2012, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung, wird gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.2 BauGB und der Behörden und TÖB nach § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Begründung
Es ist eine Planreife erreicht, so dass der Billigungsbeschluss gefasst werden kann. Die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes setzt sich momentan aus 4 Teilbereichen zusammen, die jeweils im Zusammenhang mit einer Bauleitplanung erforderlich sind:
1. Änderung, Teilbereich 1: Heinrichsthaler Milchwerke,
1. Änderung, Teilbereich 2: Radeberger Fleisch- und Wurstwaren Korch GmbH
1. Änderung, Teilbereich 3: Lidl GmbH / EDEKA - Markt der Generationen
1. Änderung, Teilbereich 4: redaktionelle Änderung LSG "Dresdener Heide", Ergänzungssatzung Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf.