Sanierung Schulgasse Liegau-Augustusbad Außerplanmäßige Ausgabe
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 53.250,- EUR für die Sanierung der Schulgasse in Liegau-Augustusbad. Die finanzielle Deckung erfolgt aus Mehreinnahmen aus Grundstücksverkäufen der Kernstadt Radeberg.
Im Maßnahmenplan für das Sanierungsgebiet "Historische Ortsmitte" Liegau-Augustusbad ist die Sanierung der Schulgasse sowie auch die Beräumung und Gestaltung des brachliegenden Grundstückes Winkelweg 7, das die Stadt Radeberg im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens 2010 erwoben hat, vorgesehen. Geplant ist auf dem Grundstück die Realisierung eines Grünen Klassenzimmers für die angrenzende Grundschule. In diesem Zusammenhang ist es notwendig, die angrenzende Schulgasse mit zu sanieren, da diese in ihrem momentanen Zustand eine Gefahrenquelle für die Schulkinder darstellt. Zum anderen wird sie durch die Bauarbeiten für das Grüne Klassenzimmer stark beansprucht werden, da über die Schulgasse die einzige Möglichkeit der Zufahrt für die Baufahrzeuge geschaffen werden kann. Aus diesem Grund wird es als sinnvoll erachtet, beide Maßnahmen gemeinsam zu beauftragen und in einem Zuge auszuführen. Die Zustimmung der Sächsischen Aufbaubank zur Förderung der Gestaltung des Grünen Klassenzimmers hat die Stadtverwaltung Radeberg mit Schreiben vom 21.09.2011 erhalten. Laut den Nebenbestimmungen des Fördermittelgebers muss die Maßnahme noch in diesem Jahr beauftragt werden, da sonst der Förderanspruch entfällt. Die finanziellen Mittel dafür sind im Sanierungshaushalt "Historische Ortsmitte" vorhanden. Aufgrund des Wechsels vom umfassenden in das vereinfachte Sanierungsverfahren ist die Zuwendungsfähigkeit bei Erschließungsmaßnahmen auf die Mindestanteile öffentlichen Interesses beschränkt und richtet sich nach § 28 Abs. 2 Sächsisches Kommunalabgabengesetz (SächsKAG). Demnach beträgt der Fördersatz für Verkehrsanlagen, die dem Anliegerverkehr dienen, 25 % der notwendigen Kosten in Höhe von 71.000,- EUR (sh. beiliegende Kostenberechnung). Dieser Anteil von 17.750,- EUR ist im Sanierungshaushalt vorhanden. Die verbleibenden 75 % (53.250,- EUR), muss die Stadt Radeberg als zusätzlichen Eigenanteil zur Verfügung stellen. Aus finanziellen und logistischen Erwägungen ist die gemeinsame Vergabe der Gestaltung des Grünen Klassenzimmers und der Sanierung der Schulgasse an einen Auftragnehmer sinnvoll. Da die Finanzierung der Sanierung der Schulgasse in diesem Jahr bisher nicht gesichert ist, ist eine gemeinsame Beauftragung mit dem Grünen Klassenzimmer zur Zeit nicht möglich ist. Durch die außerplanmäßige Ausgabe kann die gemeinsame Beauftragung rechtmäßig und fördergerecht durchgeführt werden. Die bauliche Umsetzung beider Maßnahmen soll ab April 2012 erfolgen.