Antrag der CDU - Fraktion Wirtschafts- und Ansiedlungskonzept für Radeberg
Der Tagesordnungspunkt wurde mehrheitlich abgelehnt mit 8 Stimmen dafür, 14 Stimmen dagegen, 3 Enthaltungen
CDU-Fraktion im Stadtrat der Großen Kreistadt Radeberg
Wirtschafts- und Ansiedlungskonzept für Radeberg
Der Stadtrat möge beschließen, dass der Oberbürgermeister dem Stadtrat spätestens im November ein Grundkonzept für ein Wirtschafts- und Ansiedlungskonzept vorlegt. Die Grundlagen und wesentliche Schwerpunkte der Konzeptionsstruktur sollen darin ausführlich dargestellt werden. Das vorhandene Einzelhandelskonzept soll in jedem Fall wesentlicher Bestandteil für den Bereich Handel und Innenstadtentwicklung sein. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Konzept im ersten Quartal des Jahres 2012 zumindest als erster Entwurf dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt wird. Die jeweiligen Papiere sind den Fraktionen einen Monat vor der jeweiligen Gremienbefassung zuzuleiten.
Begründung:
Dieses Konzept steht seit langem im Raum. Der OB hat bisher erklärt, dass es dazu keines weiteren Antrags bedürfe, da sich alle Fraktionen über die Notwendigkeit der Erarbeitung eines solchen Konzeptes einig seien. Das wäre schon in der Ausschreibung für den Wirtschaftsreferenten zum Ausdruck gekommen, der dieses Konzept erarbeiten sollte. Bis heute liegt dem Stadtrat dazu aber noch nichts vor. Von daher ist es erforderlich die Stadtverwaltung respektive den Oberbürgermeister mittels eines Beschlusses des zuständigen Gremiums, dem Stadtrat dazu aufzufordern. Das Konzept ist für die Entwicklung unserer Stadt von erheblicher Bedeutung und muss deshalb auch mit Nachdruck zum Erfolg geführt werden.
Frank-Peter Wieth Radeberg, 22.09.2011