Überplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2011 in Höhe von 212.500,- € zur Anschaffung eines LF 10/6 für die FW Liegau-Augustusbad
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 212.500,- € für die Anschaffung eines LF 10/6 im Jahr 2011 für die FW Liegau-Augustusbad. Die Deckung erfolgt in Höhe von 102.500,- € aus der Entnahme der Rücklage der Kernstadt (Erhöhung des Fehlbetrages gegenüber der Kernstadt) und in Höhe von 110.000,- € aus der Einnahme von Fördermittel. Der Stadtrat beschließt die Bildung eines Haushaltausgaberestes zur Übertragung des in 2010 geplanten Eigenanteils in Höhe von 57.500,00 € in das Jahr 2011 für die Maßnahme.
Entsprechend des Brandschutzbedarfsplanes soll für die FW Liegau-Augustusbad ein LF 10/6 angeschafft werden. Im Haushaltjahr 2010 waren dafür Mittel eingestellt. Bei der Planung im Jahr 2008 sind wir von Gesamtkosten in Höhe von 230.000,- € ausgegangen sowie einen Fördermittelanteil von 75 % (172.500,- €). Da das Gerätehaus noch nicht fertig gestellt werden konnte, wurde die Anschaffung des Fahrzeuges in das Jahr 2011 verschoben. Die aktuelle Förderrichtlinie des Landkreises Bautzen sieht für das LF 10/6 einen Förderfestbetrag von 110.000,- € vor. Somit steigt unser Eigenanteil auf 160.000,- €. Zuzüglich zum Haushaltrest aus 2010 in Höhe von 57.500,- € ist ein Betrag von 102.500,- € als Eigenanteil aufzubringen.