Erklärung des Stadtrates der Großen Kreisstadt Radeberg
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg verurteilt in aller Form die Störung des Festumzuges beim diesjährigen Bierstadtfest.
Die unangemeldete und illegale Teilnahme einer kleinen Gruppe rechtsradikaler Jugendlicher, bei der alle demokratischen Kräfte als den "Volkstod" bringend geschmäht wurden, kann weder hingenommen noch stillschweigend übergangen werden. Die Stadt Radeberg wird mit allen gesetzlichen Möglichkeiten gegen diese Störer vorgehen und fordert alle sonstigen zuständigen Behörden auf, dies ebenfalls zu tun.
Das Bierstadtfest ist kein Platz für politische Kundgebungen, schon gar nicht zur Verbreitung undemokratischen und extremistischen Gedankengutes.
In besonderer Weise verurteilt der Stadtrat die Teilnahme von Herrn Stadtrat Simon Richter an dieser Störaktion. Herr Richter hat damit in grober Weise gegen die einem Stadtrat obliegenden Pflichten sowie gegen sein eigens Gelöbnis gegenüber dem Oberbürgermeister verstoßen. Herr Richter wird daher dringend ersucht, sich im Falle seines weiteren Verbleibens im Stadtrat künftig an seine Verpflichtungen zu halten.
Der Stadtrat begrüßt den persönlichen Versuch des Oberbürgermeisters, die Gruppe sofort nach Kenntnisnahme der Vorfalls zu stoppen und die Personalien festzustellen. Das diese amtliche Handlung durch physische Gewalt der Störer vereitelt wurde, trifft auf den schärften Protest des gesamten Stadtrates.
Die ganz überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Radebergs steht gemeinsam gegen politischen Extremismus, Demokratiefeindlichkeit, Fremdenhass und Gewalt. Den auch in unserer Stadt feststellbaren Versuchen der Nazis und Neonazis, Einfluss auf Staat und Gesellschaft auszuüben, treten wir entschieden entgegen.