Vorbereitende Untersuchungen gemäß § 141 BauGB für das Gebiet "Historische Ortsmitte Großerkmannsdorf" - Abwägungsbeschluss zu den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange - Billigung des Ergebnisses der vorbereitenden Untersuchungen - Beschluss des Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes nach § 171 b BauGB - Beschluss der Sanierungssatzung
Die vorbereitenden Untersuchungen gemäß § 141 BauGB erfolgte durch die STEG Stadtentwicklung GmbH. Im Zuge dieser Untersuchungen wurden die Träger öffentlicher Belange (TOB) mit Schreiben vom 19.08.2009 gemäß § 141 BauGB am Verfahren beteiligt. Es wurden keine grundsätzlichen Einwände seitens der TOB genannt, etwaige Forderungen und Hinweise werden bei der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme berücksichtigt. Den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnähmen gemäß dem Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen, Abschnitt 6.2, wird zugestimmt und kann in allen Punkten beschlossen werden.
Im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen im Gebiet "Historische Ortsmitte Großerkmannsdorf der Stadt Radeberg wurden städtebauliche Missstände im Sinne von § 136 Abs. 2 Nr. 2 BauGB festgestellt. Der dieser Beschlussvorlage beiliegende Bericht über die vorbereitenden Untersuchungen zeigt die städtebaulichen Missstände auf, anhand derer im Neuordnungskonzept, Abschnitt 7.4, die Sanierungsziele abgeleitet wurden. Zur Umsetzung der städtebaulichen Einzelmaßnahmen in Verbindung mit deren Förderung im Rahmen des Bund-Länder-Programmes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" ist nun das Sanierungsgebiet durch Beschluss der Sanierungssatzung gemäß Anlage 1 verbindlich abzugrenzen und förmlich festzulegen.
Im Zuge einer eingehenden Prüfung der Verfahrenswahl der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme wurden die Voraussetzungen, dass das vereinfachte Verfahren ohne Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der §§ 152 bis 156a BauGB für das Sanierungsgebiet Anwendung finden kann, ersichtlich. Bei der Umsetzung der Sanierungsziele sind keine nennenswerten Bodenwertsteigerung zu erwarten, da der Schwerpunkt auf dem Erhalt und die Ertüchtigung der bestehenden Einrichtungen und Funktionen liegt. Es wird keine grundhafte Neuordnung des Gebietes erfolgen. Ein gemeindlicher Grunderwerb soll nur in geringem Umfang getätigt werden. Einzelne private Baumaßnahmen sollen auf freiwilliger Basis durch Anreizförderung unterstützt werden. Durch den Ausschluss der §§ 152 bis 156a BauGB erfolgt bei Sanierungsabschluss keine Bemessung und Erhebung von Ausgleichsbeträgen.
Die Anwendung der sanierungsrechtlichen Genehmigungspflicht von Vorhaben und Rechtsvorgängen nach § 144 BauGB findet im ganzen Anwendung, um die Planung und Durchführung der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen zu sichern. Gemäß § 143 Abs. 2 BauGB ist dafür der Eintrag eines Sanierungsvermerkes in den Grundbüchern der von der Sanierung betroffenen Grundstücke erforderlich. Dieser wird auf Antrag der Stadt Radeberg vom Grundbuchamt in den entsprechenden Grundbüchern eingetragen. Dieser Vermerk hat lediglich hinweisenden und informellen Charakter, der mit Abschluss der Sanierung und der Aufhebung der Sanierungssatzung wieder gelöscht wird. Es soll denjenigen, der ein Grundbuch einsieht, darauf hinweisen, dass das Grundstück im förmlich festgelegten Sanierungsgebiet liegt und dass vor jeder grundbuchrechtlichen Eintragung die Genehmigung der Stadt einzuholen ist.
Die Wahl des vereinfachten Verfahrens bedeutet förderrechtlich, dass Erschließungsmaßnahmen nicht im vollem Umfang förderfähig sind, sondern dass deren Zuwendungsfähigkeit, unabhängig ob die Gemeinde eine Erschließungsbeitragssatzung beschlossen hat, sich auf die nach § 28 Abs. 2 des SächsKAG genannten Mindestanteile öffentlichen Interesses beschränkt. Für die "Historische Ortsmitte Großerkmannsdorf" würde sich bei Umsetzung aller geplanten Erschließungsmaßnahmen der städtische Eigenanteil um 212.000,00 € erhöhen (basierend auf der Kostenschätzung der geplanten Erschließungsmaßnahmen gem. Kosten- und Finanzierungsübersicht der vorbereitenden Untersuchung vom Februar 2010). Die dafür erforderlichen finanziellen Mittel werden bei der Haushaltsplanung für die Jahre 2011/12 und folgende Jahre berücksichtigt.