Beschluß 20/06 vom 29.03.2006 (Beschlußvorlage 19/06)

Betreff

Außerplanmäßige Ausgabe für die Ertrags- und Erlösauskehr von den dem Bund zugeordneten Grundstücken

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt

1. eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 162.841,13 Euro für die Ertrags- und Erlösauskehr nach VZOG an den Bund.
2. Die außerplanmäßige Ausgabe wird durch Abführung des Geldbetrages von der Wohnbau GmbH, die diese Grundstücke von der Stadt übertragen bekam und nach VZOG vermietet und verkauft hat, gedeckt.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen Gesellschafterbeschluss zur Auskehr der Miet- und Verkaufserlöse in Höhe von 162.841,13 Euro an die Stadt zu veranlassen.

Begründung

Die Stadt Radeberg hat in der Anlage zum Umwandlungsbeschluss des Eigenbetriebes der Stadt Radeberg in die Wohnbau Radeberg GmbH, Grundstücke an die Gesellschaft übertragen. Darunter befanden sich Grundstücke mit Rückübertragungsansprüchen. Diese wurden von der Wohnbau entsprechend den Regelungen nach dem Vermögenszuordnungsgesetz (VZOG) vermietet und veräußert.

Die Zuordnung der Liegenschaften
1. Rathenaustraße 33, Flurstück-Nr. 1107/6 der Gemarkung Radeberg
2. Karlstraße 1, Flurstück-Nr. 491/8 der Gemarkung Lotzdorf
erfolgte durch Bescheid des Bundes.

Für den Verkauf wird eine Erlösauskehr für der Liegenschaften
1. Rathenaustraße 33, Flurstück-Nr. 1107/6 der Gemarkung Radeberg i.H.v. 153.387,56 EUR
2. Karlstraße 1, Flurstück-Nr. 491/8 der Gemarkung Lotzdorf i.H.v. 6.953,57 EUR
mit nachfolgender Zahlungsaufforderung vom 20.09.2005/22.12.2005 festgelegt.

Für die Vermietung der Liegenschaften
1. Rathenaustraße 33, Flurstück-Nr. 1107/6 der Gemarkung Radeberg
2. Lotzdorferstraße 41, Flurstück-Nr. 37 der Gemarkung Lotzdorf
wird eine Ertragauskehr mit Schreiben vom 22.12.2005 des Bundes in Höhe von 2.500,00 EUR festgelegt.

Nach § 13 Abs. 2 VZOG ist der Verfügungsberechtigte zur Zahlung des Geldbetrages in Höhe des Ertrages und Erlöses verpflichtet. Verfügungsberechtigte war die Wohnbau. Die Wohnbau hatte für diese Grundstücke eine Kapitalrücklage bzw. ein steuerlichen Einlagenkonto zu bilden, aus dem die Ausschüttung an die Stadt zu erfolgen hat.