Beschluß 70/03 vom 24.09.2003 (Beschlußvorlage 84/03)

Betreff

Stellungnahme der Stadt Radeberg zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes (LEP) - Billigung

Beschlußtext

Der Stadtrat billigt den Entwurf der Stellungnahme zum geänderten Entwurf des Landesentwicklungsplanes, Bearbeitungsstand 29.07.2003.

Stellungnahme der Stadt Radeberg zu dem Entwurf der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes des Freistaates Sachsen 2003 Geänderter Entwurf vom 29.07.2003

Die Stadt Radeberg nimmt zur Kenntnis, dass wesentliche Anregungen und Bedenken, die im Rahmen der ersten Anhörungsrunde geltend gemacht wurden, im neuen Planungsstand vom 29.07.2003 eingearbeitet wurden. Wie bereits in der Stellungnahme zum ersten Entwurf betont, begrüßt die Stadt Radeberg, dass der Versuch unternommen wird, sich auf wesentliche Ziele und Grundsätze zu konzentrieren, deren Regulierung tatsächlich Sache des Freistaates sind. Wir halten es für richtig, den Regionalen Planungsverbänden noch mehr Kompetenz und Verantwortung einzuräumen und damit eine höhere Qualität der Sachentscheidung zu erreichen. Zustimmung findet die Aufnahme einer Differenzierung bei der Festsetzung der Mittelzentren und der damit verbundenen Darstellung der Bedeutung Radebergs (als Mittelzentrum im Verdichtungsraum ) mit Versorgungs- und Wirtschaftsfunktion. Zum vorgelegten Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2003 des Freistaates Sachsen hat die Stadt Radeberg dennoch Bedenken, Hinweise und Anregungen:

• Neu im ergänzten und geänderten Entwurf des LEP 2003 sind die der Anhörung beigefügten 3 Karten, die Festsetzungsinhalte aufweisen. Der Hinweis, dass "alle weiteren Erläuterungskarten" (Nr. 2, 3, 8 - 10) derzeit von den entsprechenden Fachbehörden "geprüft und überarbeitet" werden, ist nicht nachvollziehbar. Die Stadt Radeberg hat gerade zur Karte 13 "Verkehrsinfrastrukturentwicklung" in der letzten Anhörung Anregungen und Bedenken angemeldet (Ausbauerfordernis der S 177 von Pirna bis zur A 4, 13 / Darstellung in der Karte und Verweis im Punkt 10 "Verkehr" des Textteiles). Unsere Bedenken der Stellungnahme vom 22.04.2003 hinsichtlich der Verkehrsinfrastrukturentwicklung haben nach wie vor Gültigkeit.
• Nicht definiert im Zentralen-Orte-Konzept ist der Begriff "potenzieller oberzentraler Kooperationsraum" (Festlegungskarte 1) Welche Unterschiede liegen hier zum Verdichtungsraum / Verflechtungsbereich vor ?
• Redaktioneller Hinweis: S. 19: Hinweis zur Korrektur, bzw. Abgleich der Kriteriumszahl "15 000 EW" (1. Absatz) und ">20.000 EW" bei der Darstellung der Kriterien der Hierarchiestufen Mittelzentrum / Mittelzentrum im Verdichtungsraum. Es ist hier nicht nachvollziehbar, wieso die Unterschiede in der Einwohnerzahl zum Ansatz gebracht wurden.

Begründung

Der Stadt Radeberg wurde nach § 6 Abs. 4 SächsLPIG die Möglichkeit gegeben, Anregungen zu den geänderten und ergänzten Teilen des Planentwurfesgegenüber des Sächsischen Staatsministeriums des Innern, Abt. Landesentwicklung, Vermessungswesen vorzubringen. Die vorbereitete Stellungnahme liegt als Anlage bei.