Beschluß 47/02 vom 19.06.2002 (Beschlußvorlage 44/02)

Betreff

Erbbaupachtvertrag Stadt Radeberg ./. Taubblindendienst e.V.

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt den Abschluss eines Erbbaupachtvertrages mit dem Taubblindendienst e.V. über nachfolgend aufgeführten Grundbesitz der Gemarkung Radeberg:

• Flurstück 1191/19 mit 567 m² (Baufläche)
• Flurstück 1188/38 mit 325 m² (Grünland)
• Flurstück 1188/36 mit 787 m² (500 m² Baufläche, 282 m² Grünland)
• Flurstück 1188/37 mit 649 m² (450 m² Baufläche, 199 m² Grünland)
• Flurstück 1188/33 mit 310 m² (Weg)
• Flurstück 1191/18 mit 70 m² (Weg)

Dem Erbbauberechtigten wird die Zweckbindung des Blindengartens mit einer Gewächshausanlage aufgegeben. Die Dauer der Erbbaupacht wird auf 99 Jahre vereinbart. Die Höhe des Erbbaupachtzinses beträgt jährlich 2.068,00 €. Für die Mitbenutzung des Flurstückes 1188/32 der Gemarkung Radeberg als Grünland und Wegfläche wird eine Dienstbarkeit zugunsten des Erbbauberechtigten beantragt.

Begründung

Der Taubblindendienst e. V. bemüht sich seit Mitte des Jahres 2000 um diesen Standort. Für diesen Zweck wurde aktiv auf die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 und des Flächennutzungsplan Einfluss genommen.