Außerplanmäßige Ausgabe für die Finanzierung offener Honorarrechnungen für Planungsleistungen aus den Jahren 1993-1995
Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 35.351,31 DM (=18.074,84 €) mit Deckung aus der allgemeinen Rücklage für die Begleichung von Honorarrechnungen für in den Jahren 1993 - 1995 vom Ingenieurbüro Schmutterer erbrachten Planungsleistungen.
In den Jahren 1993 bis 1995 wurden von der Stadt Radeberg Straßen- und Tiefbaumaßnahmen durchgeführt, für die die vom Ingenieurbüro Schmutterer erbrachten Leistungen der Planung und Bauüberwachung seinerzeit nicht oder nur unvollständig abgerechnet wurden. Die Honorarschlußrechnungen mit Datum 24.09.2001 gingen im Oktober 2001 beim Stadtbauamt ein. Nach der Prüfung des Sachverhaltes und der sachlichen und rechnerischen Prüfung der Rechnungen wurde festgestellt, daß die Stadt Radeberg folgende Beträge an das Ingenieurbüro Schmutterer zu zahlen hat: Re-Nr. 265-9233-01 Ausbau F.-Freiligrath-Str. 22.382,51 DM, Re-Nr. 267-9201-01 Straßenbau A.-Bebel-Straße Restbetrag v. 12.968,80 DM, Summe 35.351,31 DM = 18.074,84 €. Die Deckung für diese Zahlung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage aus im Haushaltjahr 2001 eingesparten Mitteln.