Änderung des Gesellschaftervertrages der WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg
Der Stadtrat beschließt die Änderung zur Höhe des Stammkapitals auf 1.860.000 DM und die im Entwurf zur Beschlußvorlage beigefügten Änderungen der Gesellschaftersatzung der WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg.
Mit Bescheid des Landratsamtes Kamenz vom 13.08.1996 genehmigte das Landratsamt vorzunehmende Änderungen und Ergänzungen zum Gesellschaftervertrag, die vom Stadtrat am 15.02.1995 mit Beschluss-Nr. 69/95, am 10.05.1995 mit Beschluss-Nr. 69/95, am 15.11.1995 mit Beschluss-Nr. 189/95 und am 29.05.1996 mit Beschluss- Nr. 58/96 beschlossen wurden. Die mit Beschluss-Nr. 189/95 beschlossene Kapitalerhöhung von 470.000,00 DM auf 1.635.000,00 DM und mit Beschluss-Nr. 58/96 beschlossene Kapitalerhöhung auf 1.948.000,00 DM wurde aufgrund der Finanzierung des Investitionsvorhabens "Ausbau der Fernwärmeversorgungsgebiete" und der bis dato zu geringen Eigenkapitaldecke erforderlich. Davon entfielen auf den Gesellschafter, die Stadt Radeberg, anhand ihrer gehaltenen Gesellschafteranteile eine Erhöhung von 944.000,00 DM und auf den Gesellschafter, die Hanseatische AG 534.000,00 DM. Die Stadt Radeberg erbrachte für die Kapitalerhöhung 1995 und 1996 jeweils 200.000,00 DM als Bareinlage. Als Sacheinlage wurde das Flurstück 1288/1, Gemarkung Radeberg, Schillerstraße zum Grundstückswert nach Wertgutachten in Höhe von 544.000,00 DM eingebracht. Die Hanseatische AG erbrachte eine Bareinlage in Höhe von 534.000,00 DM. Die Eintragung des neuen Eigentümers, die WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg, in das Grundbuch verzögerte sich wegen zu klärenden Rückführungsansprüchen bis 31.03.1999. Die zur Kapitalerhöhung vorgesehenen und gezahlten Bareinlagen wurden in der Bilanz als Darlehen der Gesellschafter ausgewiesen. Aufgrund der 1997 eingetretenen Konkurssituation des Gesellschafters Hanseatische AG beschloss der Stadtrat am 12.11.1997 mit Beschluss-Nr. 135/97 die Einziehung der Gesellschafteranteile. Die Hanseatische AG wurde in 1998 und 1999 ausbezahlt. Infolge der erst am 31.03.1999 erfolgten Grundbucheintragung wurde ein aktuelles Wertgutachten - zum Stichtag 08.10.1999 vom Sachverständigenbüro Hartmut Hiller Dresden erstellt, der für das Flurstück 1288/1 einem Bodenwert von 1.200.000,00 DM ergibt. Somit ergibt sich entsprechend des vorliegenden Entwurfes eine Sacheinlage in Höhe von 1.200.000,00 DM und eine Bareinlage in Höhe von 660.000,00 DM. Die Darlehen der Stadt Radeberg in Höhe von 400.000,00 DM wurden zur Übernahme des Gesellschafteranteiles der Hanseatischen AG und Rückzahlung an diese in Höhe von 201.804,00 DM sowie zur Erhöhung des Stammkapitales in bar in Höhe von 190.000,00 DM verwendet. Der verbleibende Restbetrag in Höhe von 8.196,00 DM wird an die Stadt Radeberg von der WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg zurückgezahlt.