Umschuldungsdarlehen für das Sondergebiet "Freizeit, Sport und Erholung" im OT Ullersdorf
Der Stadtrat beschließt die Umschuldung des endfälligen Darlehen in Höhe von 1.200.000,00 DM zum 31.12.1999 mit einer Laufzeit für drei Jahre an den besten Bieter Sparkasse Westlausitz mit einem Festzinssatz von 4,55% p.a. für die gesamte Laufzeit zu vergeben.
Der Finanzierungsvertrag für den Grunderwerb im Sondergebiet "Freizeit, Sport und Erholung" mit der Landesbank Baden-Württemberg lief am 01.10.1998 aus. Die Rechtsaufsichtsbehörde, das Landratsamt Kamenz, genehmigte keine Verlängerung. Mit Bescheid vom 14.12.1998 zur rechtsaufsichtlichen Genehmigung der Haushaltssatzung 1998 der Gemeinde Ullersdorf wurde die Genehmigung zur Aufnahme eines Kredites zur zweckgebundenen Tilgung der bei der L-Bank Baden-Württemberg laufenden Kredite zur Finanzierung des Sondergebietes erteilt. Die Gemeinde Ullersdorf nahm am 29.12.1998 ein endfälliges Darlehen in Höhe von 1.200.000,00 DM mit einem Festzinssatz von 3,26 v.H. bei dem günstigsten Bieter, der Sparkasse Westlausitz, auf. Die Tilgung am 31.12.1999 sollte aus dem Verkauf der Flurstücke des Sondergebietes "Freizeit, Sport und Erholung" finanziert werden. Ein Käufer hat sich bisher nicht gefunden. Es wird davon ausgegangen, dass ein Verkauf gegenwärtig äußerst schwierig sein wird und somit eine Umschuldung des endfälligen Darlehens mit einer Laufzeit von drei Jahren sinnvoll erscheint.