Beschluß 111/98 vom 16.12.1998 (Beschlußvorlage 113/98)

Betreff

Änderung der Hundesteuer fiir den Ortsteil Liegau-Augustusbad

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt

1. die Satzung zur Aufhebung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Liegau-Augustusbad
   Die Hundesteuersatzung der Gemeinde Liegau-Augustusbad tritt auf der Grundlage der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Liegau-Augustusbad in die Stadt Radeberg vom 22.02./27.02.1995 am 31.12.1998 außer Kraft.
2. die Satzung zur Änderung der Satzung zur Erhebung der Hundesteuer der Stadt Radeberg (Hundesteuersatzung)
   Der § 3 Absatz 1 wird durch folgenden Wortlaut ergänzt: Die Steuer beträgt für den ersten Hund fiir das Gebiet des Ortsteiles Liegau-Augustusbad fiir den Zeitraum 01.01.1999 bis 31.12.1999 80,00 DM.
3. die Satzung zur Erweiterung des Geltungsbereiches der Hundesteuersatzung der Stadt Radeberg
   Der Geltungsbereich der Hundesteuersatzung der Stadt Radeberg wird um den Ortsteil Liegau-Augustusbad erweitert.

Begründung

Im Absatz 2 des § 8 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Eingliederung der Gemeinde Liegau-Augustusbad vom 22.02/27.02.1998 ist ausgeführt: "Feuerwehrabgabe und Hundesteuer verbleiben auf die Dauer von 3 Jahren unverändert auf der Höhe des Haushaltsjahres 1994." Im § 6 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist die Anpassung des Ortsrechtes an das Recht der Stadt Radeberg geregelt. Die Anpassung hat längstens bis zum Ende des dritten auf das Inkrafttreten der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu erfolgen. Ausgehend von dieser Regelung in der Vereinbarung soll die Hundesteuersatzung der Stadt Radeberg, die in der Anlage beigefügt ist, auch im Ortsteil Liegau-Augustusbad gelten und damit eine Gleichbehandlung der Hundebesitzer der Stadt Radeberg und des Ortsteiles Liegau-Augustusbad vornehmen. Der Steuer ändert sich wie folgt: a) für jeden ersten Hund von 30,00 DM auf 100,00 DM, b) für den zweiten und jeden weiteren Hund von 60,00 DM auf 140,00 DM.