Beschluß 100/97 vom 09.07.1997 (Beschlußvorlage 97/97)

Betreff

Stundungsrichtlinie für Abwasserbeiträge

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt

1. die als Anlage zur Beschlußvorlage beigefügte überarbeitete Stundungsrichtlinie für Abwasserbeiträge;
2. die Aufhebung des Stadtratsbeschlusses Nr. 90/97 vom 25. Juni 1997.

Begründung

Die am 25. Juni 1997 beschlossene Stundungsrichtlinie wurde hinsichtlich der Auswirkungen auf Eigentümer von Grundstücken, die nicht eigengenutzt werden, nochmals überprüft und mit dem ortsansässigen Steuerberatungsbüro Fröschl beraten. Im Ergebnis liegt die überarbeitete Fassung der Stundungsrichtlinie mit der Ergänzung

• Definition zu Familien-Nettoeinkommen und den Änderungen
• Wegfall der Einschränkung "eigengenutzt" und Anwendung der Stundungsrichtlinie für Wohngrundstücke
• im Abschnitt II Punkt 4 a.) wird das Wort Familieneinkommen durch Familien-Nettoeinkommen ersetzt.

Die Definition zu Familien-Nettoeinkommen läßt erkennen, daß eine Gleichbehandlung der Eigentümer von eigengenutzten wie auch fremdgenutzten Wohngrundstücken gegeben ist. Das Muster der Stundungsrichtlinie wurde nach den Festlegungen des Verwaltungsausschusses am 16.06.1997 redaktionell in ein für die Stadt Radeberg verbindliches Exemplar gebracht.