Beschluß 115/94 vom 24.08.1994 (Beschlußvorlage 131/94)

Betreff

Änderung der Satzung über die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit

Beschlußtext

Die am 21.04.1994 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird vom Stadtrat in den §§ 1 und 5 wie folgt geändert und ergänzt:

1. Die ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten anstelle des in § 1 Abs. (1) der Satzung genannten Grundbetrages als monatlichen Grundbetrag der Aufwandsentschädigung die folgenden Beträge:
   der erste Stellvertreter: 80,00 DM
   der zweite Stellvertreter: 50,00 DM
2. Für eine länger andauernde, nicht vorhersehbare Vertretung des Bürgermeisters erhält ein ehrenamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters neben dem Grundbetrag der Aufwandsentschädigung eine Entschädigung nach folgendem Durchschnittssatz:
   • Inanspruchnahme bis zu 3 Stunden 3 0,00 DM
   • von mehr als 3 bis 6 Stunden 50,00 DM
   • von mehr als 6 Stunden (Tageshöchstsatz) 7 0,00 DM

Die ursprünglichen Absätze 2 bis 4 werden zu den Absätzen 4 bis 6. Im Absatz 4 erhält Satz 1 folgende Fassung:

Die Aufwandsentschädigung nach Abs. (1) Punkt 1, 2, 3 und Absatz (2) werden vierteljährlich nachträglich bargeldlos bezahlt.

§ 5 Abs. (2) erhält folgende Fassung:
Alle anderen Bestimmungen dieser Satzung, einschließlich der Änderungen und Ergänzungen vom 24. August 1994, treten mit dem 11. August 1994 in Kraft. Zum selben Zeitpunkt tritt die bisherige Regelung in der Hauptsatzung vom 29.11.1993 außer Kraft.