Beschluß 104/90 vom 20.09.1990 (Beschlußvorlage 40/90)

Betreff

Übertragung von ehemaligem Volkseigentum in kommunales Eigentum

Beschlußtext

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Die Stadt Radeberg beansprucht auf der Grundlage des § 1 des Kommunalvermögensgesetzes zur Erfüllung seiner kommunalen Aufgaben und Dienstleistungen gemäß §§ 2, 72 der Kommunalverfassung das in den beiliegenden Anträgen aufgeführte ehemals volkseigene Vermögen.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den beiliegenden Antrag zur Übertragung des volkseigenen Vermögens gemäß § 7 Abs. 1 Kommunalvermögensgesetz
   • entsprechend Anlage 1 an den zuständigen Minister
   • entsprechend Anlage 2 an den Präsidenten der Treuhandanstalt
   schriftlich und fristgerecht zu stellen.
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, die Stadtverordnetenversammlung regelmäßig über den Stand der Vermögensübertragung zu informieren.