Beschluß 103/90 vom 20.09.1990 (Beschlußvorlage 42/90)

Betreff

Sanierung des Stadtkernes

Beschlußtext

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Das mit Beschluß des Rates der Stadt vom 25.10.1978 definierte Gebiet Innenstadt einschließlich des Denkmalschutzgebietes "Schloß Klippenstein" - siehe Entwicklungskonzeption Innenstadt - wird entsprechend Kartierung in der Anlage zum städtebaulichen Problemgebiet erklärt.
2. Der Bürgermeister wird beauftragt und ermächtigt, zur Aktualisierung und Prazisierung der vorliegenden städtebaulichen Untersuchungen gemäß BauGB § 141 und Bau-ZVO § 28 Abs. 3 vorbereitende Untersuchungen durchführen zu lassen und dafür mit der KSG - Kommunale Planungs- und Entwicklungsgesellschaft der badischen Sparkassen mbH Karlsruhe einen entsprechenden Vertrag abzuschließen, alle im laufenden Verfahren notwendigen Anträge zu stellen, die Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümer, Mieter, Pächter und anderer Nutzungsberechtigter zu fördern.
3. Das Teilgebiet "Südlicher Stadtkern innerhalb der ehemaligen Stadtmauerbegrenzung einschließlich des Denkmalschutzgebietes Schloß Klippenstein" (siehe Kartierung) wird auf der Grundlage bisheriger Problemanalyse und in Fortführung begonnener Abbruch- und Sanierungsmaßnahmen zum förmlich festgelegten Sanierungsgebiet erklärt.
4. Der Bürgermeister wird beauftragt, die unter Pkt. 3 bezeichnete förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes mit detaillierter Grundstücks- bzw. Objektbezeichnung als Sanierungssatzung zu veröffentlichen.
5. Entsprechend den "Vorlaufigen Richtlinien ...." des Bundesministeriums I. Abs. 3 (räumliche Konzentration der Mittel) und II. Abs. 1 (Erhaltung historischer Bausubstanz) ist der Einsatz der Mittel auf folgende Schwerpunkte zu konzentrieren:
   • Straßenzug Pirnaer Straße zwischen Berggasse und Markt
   • Realisierung der Abbruchmaßnahmen Pirnaer Straße 2, 4, 5, 7
   • Vorbereitung und Realisierung der Lückenschließung
   • Sanierungsmaßnahmen im Bereich des ehemaligen Stadtgrabens Berggasse einschließlich Hauptstraße 23
   • Sanierungsmaßnahmen an den Resten der ehemaligen südlichen Stadtbefestigung
   • Denkmalschutzgebiet Schloß Klippenstein mit dem Schwerpunkt Vorburg des Schlosses einschließlich der Umgebungsobjekte an der Schloßstraße
   • Abschluß der Sanierungsobjekte Markt - Ostseite
6. Die erforderliche kurzfristige Verlagerung der Objekte der Freiwilligen Feuerwehr Radeberg und der Tischlerei (ehemals BMK K + E) nach außerhalb des Sanierungsgebietes ist in Maßnahmen einzubeziehen.
7. Der Bürgermeister wird ermächtigt, erforderlichenfalls Sanierungsträger zu beauftragen oder andere Beauftragte einzusetzen.