Eintragung Buchgrundschuld für Fördermaßnahme Modernisierung ROTECH
Der Stadtrat beschließt die Eintragung einer Buchgrundschuld in Höhe der Zuwendung des Förderbescheides der Landesdirektion Sachsen vom 31.07.2017 mit Schuldunterwerfung nebst Zinsen zugunsten des Freistaates Sachsen in das Grundbuch. Die Zuwendungshöhe beträgt: 116.450,00 Euro. Der Grundschuldeintrag wird bis zum Ende der Zweckbindungsfrist am 31.12.2030 befristet und kann danach wieder gelöscht werden.
Die ROTECH-Rossendorfer Technologiezentrum GmbH hat einen Förderantrag an das Programm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" gestellt und diesen bewilligt bekommen. Siehe Anlage. Voraussetzung für eine Förderung ist die Eintragung einer Buchgrundschuld in Höhe der Zuwendung zugunsten des Freistaates Sachsen, siehe Förderbescheid: II. Nebenbestimmungen, Punkt 11. Die Stadt Radeberg ist mit dem OT Großerkmannsdorf Eigentümer des Grundstückes der ROTECH GmbH und mit 10 % an dem Unternehmen beteiligt.