Beschluß 32/15 vom 27.05.2015 (Beschlußvorlage 35/15)
Betreff
Barrierefreies Grünes Radeberg
Beschlußtext
Der Stadtrat beschließt folgendes:
- Die bestehende Arbeitsgruppe "Radwege" wird zur ständigen Arbeitsgruppe "Barrierefreis und radfreundliches Radeberg" erweitert. Die personelle Besetzung der Arbeitsgruppe (im folgenden AG genannt) wird erweitert. Ihr gehören bis zu 2 Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates, die Bauamtsleiterin oder eine von ihr zu benennende Vertretung, die Ordnungsamtsleiterin oder eine von ihr zu benennende Vertretung sowie der Oberbürgermeister oder eine von ihm zu benennende Vertretung an. Die AG kann weitere Mitglieder ständig oder fallweise hinzuziehen, ebenso weitere Mitarbeiter der Verwaltung sowie nach Klärung evtl. entstehender Kosten externe Berater. Aufgaben der AG sind (zusätzlich zu den bisher formulierten Zielen, die Stad Radeberg fahrradfreundlicher zu gestalten):
- Mitwirkung am Ziel, bestehende Defizite in der Behinderten-/Seniorengerechtigkeit im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten schnellstmöglich abzubauen.
- Mitwirkung am Ziel, Radeberg bis 2025 so weit wie möglich barrierefrei zu gestalten.
- Erfassung der haushaltsmäßigen Anforderungen für die genannten Ziele und Zuarbeit zu den jeweiligen Haushaltsplanungen.
- Vorgaben für eine Abrufung der den o.g. Zielen dienenden Haushaltsmittel incl. Planungsmittel.
- Erarbeitung von den o.g. Zielen dienenden baulichen Gestaltungen im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten.
- Vorschlagserarbeitung für eine den o.g. Zielen dienende Bauleitplanung.
- Der Stadtrat richtet eine ständige Arbeitsgruppe "Grünes Radeberg" ein. Die Arbeitsweise der AG orientiert sich an der bisher bestehenden AG Radwege. Der AG gehören je ein Vertreter jeder Fraktion des Stadtrates, die Bauamtsleiterin oder eine von ihr zu benennende Vertretung, die Leiterin des Stadtwirtschaftshofes oder eine von ihr zu benennende Vertretung sowie der Oberbürgermeister oder eine von ihm zu benennende Vertretung an. Die AG kann weitere Mitglieder ständig oder fallweise hinzuziehen, ebenso weitere Mitarbeiter der Verwaltung sowie nach Klärung evtl. entstehender Kosten externe Berater. Aufgaben der AG sind:
- Mitwirkung am Ziel, Radeberg langfristig zu einer "Grünen Stadt Radeberg" mit verbesserter Erlebbarkeit der Röder zu entwickeln und dabei bis zum Jubiläumsjahr 2019 signifikante erste Ergebnisse zu erzielen.
- Erfassung der haushaltsmäßigen Anforderungen für das genannte Ziel und Zuarbeit zu den jeweiligen Haushaltsplanungen.
- Vorgaben für eine Abrufung der dem o.g. Ziel dienenden Haushaltsmittel incl. Planungsmittel.
- Erarbeitung von dem o.g. Ziel dienenden grünordnerischen Gestaltungen im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten.
- Vorschlagserarbeitung für eine dem o.g. Ziel dienende Bauleitplanung.
Die AG sollen regelmäßig in selbstgewählten Zeitabständen tagen. Eine Gremienunterrichtung über den jeweiligen Arbeitsstand erfolgt jährlich. Die Kompetenzverteilung gem. Hauptsatzung bleibt unberührt.
Begründung
Die Beschlussvorlage fasst die Anträge der Fraktion SPD/Grüne vom 18.03.2015 "Grüne Stadt Radeberg" und der Fraktion CDU vom 25.03.2015 "Barrierefreies Radeberg" zusammen. Beide Anträge befassen sich mit fraktionsübergreifend als wichtig angesehenen Zielen mit unterschiedlichen Prioritäten. Die Arbeitsweise, solche Ziele nicht allein als Ziel oder Programm zu beschließen und anschließend auf einen verwaltungsseitigen Selbstlauf zu vertrauen, sondern in Form einer AG quasi regelmäßig "am Ball zu bleiben", hat sich bei der Beschäftigung mit dem Thema Radwege als zweckmäßig herausgestellt. Sie bietet auch die Möglichkeit einer regelmäßigeren und kontinuierlicheren Mitwirkung der Fraktionen und des dort vorhandenen Sachverstandes. Da beide Hauptzielrichtungen ähnliche Voraussetzungen in Hinsicht auf Prüfung, Finanzierung und Planung haben und zudem die Ziele sich wechselseitig befördern, erscheint es sinnvoll, beide Ziele mit einer AG statt mit 2 AG´s zielorientiert weiterzuverfolgen und wurde auch so mit den jeweiligen Bearbeitern aus den Fraktionen besprochen.