Überplanmäßige Auszahlung für die Aufstellung einer Containeranlage zur Unterbringung des Bauamtes während der Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17 und der Finanzierung weiterer nicht förderfähiger Ausgaben
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 33.000,00 € für die Aufstellung einer Containeranlage zur Unterbringung des Bauamtes während der Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17 und der Finanzierung weiterer nicht förderfähiger Ausgaben gemäß Schreiben der Sächsischen Aufbaubank vom 11.09.2013. Die finanzielle Deckung erfolgt aus den nicht verbrauchten Eigenmitteln der Stadtsanierung aus Vorjahren, die als Haushaltsausgabereste zur Verfügung stehen (Produkt/ Sachkonto/Maßnahme: 5111.02.01/099510/11GK0001).
Während der Sanierung des Rathausgebäudes Markt 17 ist die Aufstellung einer zeitlich befristeten Containeranlage zur Unterbringung des Bauamtes notwendig. Die Gebäudesanierung Markt 17 ist im Rahmen des Programms "Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen" (SEP), Sanierungsgebiet "Innenstadt" Radeberg, zu 85% förderfähig. Gemäß der vorliegenden förderrechtlichen Zustimmung vom 26.07.2013 sind die Kosten für die Unterbringung in Zwischenunterkünfte zzgl. der Planungsleistungen von 25% nicht förderfähig. Des Weiteren sind gemäß Schreiben der SAB vom 11.09.2013 die getätigten Ausgaben in den Jahren 2004/2005 für die erste Vorplanung/ Gutachtenerstellung zur Komplettsanierung Markt 17 in Höhe von insgesamt 9.932,94 € vom zuwendungsfähigen Gesamtaufwand abzuziehen. Da diese bereits geförderten Leistungen überarbeitet bzw. neu erstellt werden müssen (u.a. Anwendung neuer Regelungen im Brandschutz, notwendige Überarbeitung der Entwurfsplanung hinsichtlich der zukünftigen Raumaufteilung und der technischen Gebäudeausrüstung), ist eine mehrfache Anmeldung der Ausgaben für ein und die selbe Planungsleistung nicht zulässig (siehe Schreiben der SAB vom 11.09.2013). Insgesamt belaufen sich die nicht förderfähigen Kosten nach ersten vorliegenden Ausschreibungsergebnissen auf 110.000,00 € (siehe Anlage 3). Davon kann ein Betrag i.H.v. 33.000,00 € nicht mit den zur Verfügung stehenden Eigenmitteln der Maßnahme Sanierung Markt 17 gedeckt werden. Es wird eine überplanmäßige Auszahlung i.H.v. 33.000,00 € für die Aufstellung der Containeranlage als Zwischenunterkunft des Bauamtes in 2013 beantragt. Nach derzeitiger vorliegender Kostenschätzung des Büro Dauphin wird die Gesamtmaßnahme Sanierung Markt 17 billiger als im Haushalt 2013/14 eingeplant. Jedoch erhöht sich der Eigenanteil der Stadt aufgrund der erhöhten nicht förderfähigen Kosten. Die Deckung der überplanmäßigen Auszahlung erfolgt aus den nicht verbrauchten Eigenmitteln der Stadtsanierung aus Vorjahren, die als Haushaltsausgabereste zur Verfügung stehen (Produkt/Sachkonto/Maßnahme: 5111.02.01/099510/11GK0001). Der Beginn der Sanierung des Gebäudes Markt 17 ist mit dem Innenausbau im November/ Dezember 2013 geplant, um die bereits bewilligten Finanzhilfen von Bund/ Land aus den Vorjahren für 2013 fristgerechtzu untersetzen. Der Beginn der Dach- und Fassadensanierung ist im Frühjahr 2014 vorgesehen.