Außerplanmäßige Auszahlung zur Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Großerkmannsdorf
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 770.000 € für die Errichtung des Feuerwehrgerätehauses Großerkmannsdorf, Arnsdorfer Straße 2. Die finanzielle Deckung erfolgt aus der Liquiditätsreserve der Kernstadt Radeberg.
Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Großerkmannsdorf ist eine Gesamtsumme von 2.250.000 € im Haushalt eingeplant. Diese Gesamtsumme ergibt sich wie folgt:
Mittel aus Vorjahren: 604,750 €
geplanter Eigenanteil 2014: 520.250 €
bisher geplante Fördermittel: 1.125.000 €
Zur Haushaltsplanung wurde entsprechend der damaligen Richtlinie zur Feuerwehrförderung von einer Förderung in Höhe von 50% ausgegangen. Zwischenzeitlich wurden die Förderbedingungen verändert. Demnach werden Feuerwehrgerätehäuser mit 3 Stellplätzen mit einem Festbetrag von 355.000 € gefördert. Diese geänderte Förderungsmöglichkeit wurde durch das LRA Bautzen für die Jahre 2014/2015 in Form von zwei hälftigen Zuweisungen vorab bestätigt. Zur Deckung des Fehlbetrages sind weitere Eigenmittel durch die geänderten Fördermittelbedingungen für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses Großerkmannsdorf in Höhe von 770.000 € erforderlich. Die finanzielle Deckung erfolgt aus der Liquiditätsreserve der Kernstadt Radeberg. Die Beschlussfassung ist zum derzeitigen Zeitpunkt notwendig, damit für den zu überarbeitenden Fördermittelantrag für die geänderte Darstellung derFinanzierung die gemeindewirtschaftliche Stellungnahme erteilt wird.