Beschluß 2/13 vom 30.01.2013 (Beschlußvorlage 12/13)

Betreff

4. Änderung B-Plan Nr. 2 "Badstr. Ost mit Wohngebiet Am Sandberg" -Aufstellungsbeschluss - Billigungsbeschluss

Beschlußtext

1. Die Aufstellung der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Badstr. Ost mit Wohngebiet Am Sandberg" wird beschlossen. Ziel dieser Änderung ist, die interne Erschließung für eine kleinteiligere Parzellierung der Wohnbauflächen festzusetzen und damit die im Moment vorhandene städtebauliche Unordnung zu beseitigen.
2. Der Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2 "Badstr. Ost mit Wohngebiet Am Sandberg, Bearbeitungsstand 17.01.2013, bestehend aus der Planzeichnung - Teil A, den textlichen Festsetzungen - Teil B und der beigefügten Begründung - Teil C, wird gebilligt.
3. Es wird das Verfahren nach § 13 BauGB angewandt.
4. Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB wird in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB abgesehen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine öffentliche Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB durchzuführen und den berührten Behörden und TÖB Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb angemessener Frist in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB zu geben.

Begründung

Mit Schreiben vom 11.01.2013 wurde die Stadt Radeberg durch das LRA Bautzen darauf hingewiesen, dass die momentan im Bebauungsplan vorgenommene kleinteilige Grundstücksparzellierung und - Vermarktung eine städtebauliche Unordnung erzeugt und nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 2 entspricht. Die Stadt wurde darauf hingewiesen, dass aus diesem Grund in diesem Plangebiet ab sofort keine weiteren Baugenehmigungen erteilt werden können - der Plan wird als rechtswidrig betrachtet. Um diese Situation zu lösen und den Bauherren, welche in diesem Sommer ein Wohnhaus errichten wollen, schnellst möglich die Rechtssicherheit dafür zu geben, wurde entschieden, den Bebauungsplan über die 4. Änderung kurzfristigst anzupassen.