Widerruf der Wahl der Mitglieder der Verbahdsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder"
Der Stadtrat der Großen Kreisstadt Radeberg widerruft die Wahl der Mitglieder (Beschluss Nr. SR075-2009) der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" unter der Berücksichtigung der Beschlüsse Nr. SR129-2009 und SR128-2009:
Daehne, Rolf (SPD/GRÜNE)
Förster, Wolfgang (CDU)
Heinze, Christoph (Freie Wähler)
Richter, Elke (SPD/GRÜNE)
Sommer, Roland (DIE LINKE)
Wedemeyer, Holger (CDU)
Aufgrund des Ausscheidens von 2 Stadträten (Frau Elke Richter und Herr Christoph Heinze) wird die Auflösung und Wahl der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" empfohlen. Der Stadtrat hat bereits in seiner Sitzung am 25.11.2009 das Ausscheiden des Herrn Laszio Balog (SR128-2009) und Herrn Gerd Erbes (SR129-2009) aufgrund des § 18 Abs. 1 Ziffer 3 und 4 SächsGemO beschlossen. In der Sitzung am 25.08.2009 hat der Stadtrat die Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes "Obere Röder" gemäß § 42 Abs. 1, 2 SächsGemO widerruflich aus seiner Mitte gewählt. Folglich kann der Stadtrat den Widerruf der Wahl beschließen und die Verbandsversammlung durch Wahl neu besetzen.