Beschluß 45/11 vom 29.06.2011 (Beschlußvorlage 53/11)

Betreff

Ergänzungssatzung "Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf" - Aufstellungsbeschluss

Beschlußtext

1. Die Aufstellung der Ergänzungssatzung "Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf" nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wird beschlossen.
2. Der Flächennutzungsplan ist in diesem Bereich im Parallelverfahren zu ändern.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Antragsteller für die Erarbeitung der Ergänzungssatzung für Flstck. 323/3 Gemarkung Ullersdorf, Herrn Kai - Uwe Bartsch und Norbert Bartsch, einen städtebaulichen Vertrag in Anwendung von § 11 BauGB abzuschließen, der die Übernahme aller Kosten für die Planung (auch für die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes) und eventuell erforderlicher zusätzlicher Erschließungsarbeiten regelt.

Begründung

Bereits im April 2009 wurde durch Herrn Preuße als Vertreter der Herren Kai - Uwe und Norbert Bartsch ein Antrag zur Schaffung von Baurecht gestellt. Aus Zeitgründen, rutschte die Bearbeitung dieses Vorganges in der Priorität nach hinten. Es galt auch die Rechtskraft der Änderung der Verordnung zur Festsetzung des Landschaftsschutzgebietes "Dresdener Heide" abzuwarten, auf deren Grundlage überhaupt erst eine Bearbeitung solch einer Satzung möglich wurde (Ausgliederung des hinteren bebauten Bereiches des Tanzzipfelweges aus der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebietes). Die angestrebte Baugenehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB wurde versagt, da im F-Plan die Bauflächendarstellung für dieses Grundstück fehlt, da es bisher auch zum LSG "Dresdener Heide" gehörte.