Grunderwerb des Flurstückes 1084 der Gemarkung Radeberg
Der Stadtrat beschließt den Erwerb des Flurstückes 1084 der Gemarkung Radeberg mit einer Größe von 4.260 m² zu einem Preis von 80.000 EUR zuzüglich Grunderwerbsnebenkosten. Die Deckung erfolgt aus der allgemeinen Rücklage der Kernstadt.
Der Stadtrat beschließt weiterhin, den Erlass von Forderungen aus Grundsteuer B, Mahngebühren, Säumniszuschlägen und Stundungszinsen in Höhe von insgesamt 8.259,68 EUR im Einzelfall.
Bei dem Grundstück handelt es sich um die Hauptstraße 61 in Radeberg. Veräußerer ist die Radeberger Druck GmbH, vertreten durch die bestellte Verwalterin im Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Eigentümerin. Bei den Kaufpreisverhandlungen wurde vereinbart, dass auf Grund des niedrigen Kaufpreises die noch offenen Forderungen der Stadt gegenüber dem Eigentümer erlassen werden. Diese setzen sich wie folgt zusammen:
Grundsteuer B bis 1997 (Niederschlagungen): 6.173,55 EUR
Grundsteuer B aus 2006 (Niederschlagungen): 105,59 EUR
Grundsteuer B aus 2009: 380,11 EUR
Grundsteuer B aus 2010: 1.520,44 EUR (hochgerechnet bis Ende des Jahres)
Nebenforderungen: 79,99 EUR