Ergänzung außerplanmäßige Ausgabe/ Planungsleistungen/ Konjunkturpaket
Der Stadtrat bevollmächtigt in Ergänzung zu dem Beschluss SR012-2009.a vom 25.02.2009 den Oberbürgermeister folgende weitere Maßnahmen im Rahmen des Zukunftsinvestitionsgesetzes (Konjunkturpaket II) in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift der Sächsischen Staatsregierung zur Förderung von Infrastrukturmaßnahmen der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Komminfra2009) zur Förderung anzumelden und bei entsprechender Bewilligung durchzuführen:
Hauptmaßnahmen | |
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1. Turnhalle der Ludwig-Richter-Mittelschule | Wärmedämmverbundsystem, Außentüren, Prallschutz, Sportboden, ELT, Ausstattung, Heizung/Lüftung/Sanitär |
2. KITA Alex-Wedding | Wärmedämmverbundsystem, Dach, zus. Rohrleitung und Heizkörper für 1.400 m² |
3. Dr.-R.-Friedrichs-Str. 24 | Energetische Sanierung Dach, Außenfassade und Fenster |
4. Kreisstraßen | Bushaltestelle Epilepsiezentrum Kleinwachau |
5. Ratssaal Rathaus | Wärmedämmverbundsystem, Fassade, Fenster, Dach, teilw. Dachstuhl |
6. Feuerwehr Ullersdorf | Mannschaftstransportwagen |
7. Sportplatz RSV | Sanierung |
8. Kinderhaus Ullersdorf | Sanierung Sportraum Ullersdorf |
Reservemaßnahmen | |
1. Turnhalle der Grundschule Süd | Wärmedämmverbundsystem, Rohrleitungssystem, Dach |
2. Grundschule Mitte | energetische Sanierung Fassade und Fenster |
3. Feuerschutz Großerkmannsdorf | Vorausrüstwagen |
4. Straßenbeleuchtung Radeberg | Energetische Umrüstung Straßenbeleuchtung 1. BA |
5. Straßenbeleuchtung Radeberg | Energetische Umrüstung Straßenbeleuchtung 2. BA |
Der Stadtrat beschließt die außerplanmäßige Ausgabe bis zu 2.845.000,00 EUR (davon für Hauptmaßnahmen 1.742.800,00 EUR und für Reservemaßnahmen 1.102.200,00 EUR), welche aus erhaltenen Fördermitteln (voraussichtlich 2.200.000,00 EUR; davon für Hauptmaßnahmen 1.321.600.00 EUR und für Reservemaßnahmen 445.680,00 EUR) und durch Entnahme aus der Rücklage (voraussichtlich 600.000,00 EUR; davon Kernstadt: 593.620,00 EUR und davon Ortsteil Großerkmannsdorf: 6.380,00 EUR; für Hauptmaßnahmen 379.560,00 EUR und für Reservemaßnahmen 220.440,00 EUR) sowie aus der Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt aus geplanten Mitteln die Maßnahme Kinderhaus Ullersdorf betreffend in Höhe von 45.000,00 EUR gedeckt wird. Der Eigenanteil des Ortsteiles Ullersdorf wird durch Entnahme aus der Rücklage der Kernstadt vorfinanziert.
Der Stadtrat beschließt weiterhin die als Anlage beigefügte Veränderung des Finanzplans sowie des Investitionsprogramms.