Außerplanmäßige Ausgabe zur Rückzahlung von Fördermitteln zur Maßnahme Revitalisierung des ehem. Eisenhammerwerkes
Der Stadtrat beschließt eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 135.314,72 Euro zur Finanzierung der Rückzahlung von zuviel gezahlten Fördermitteln einschließlich Zinsen gemäß Bescheiden des Regierungspräsidiums vom 16.06.2008 und 26.06.2008. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Mitteln der Revitalisierungsmaßnahme in Höhe von 19.599,79 Euro und aus nicht benötigten Mitteln der Ausstattung der Sanierung Schloss Klippenstein in Höhe von 115.714,93 Euro.
Die Revitalisierung der Industriebrache des ehemaligen Eisenhammerwerkes wurde von der Stadt Radeberg mit dem Ziel durchgeführt, nicht mehr genutzte Gewerbeflächen wieder für eine gewerbliche Nutzung zur Verfügung zu stellen. Für diese Maßnahme wurden vom Regierungspräsidium eine 75%ige Förderung bewilligt. Eine Nebenbestimmung der Förderung war, dass erzielte Einnahmen aus Grundstücksverkäufen gegen die Ausgaben gegengerechnet werden mussten und dass für nicht verkaufte Flächen ein theoretisch erzielbarer Verkaufserlös gegenzurechnen ist. Die Hälfte der Flächen wurde bisher nicht verkauft. Der für diese Flächen theoretisch erzielbare Verkaufserlös ist von der Stadt aufzubringen.
Nach Abschluss der Maßnahme wurde bei der Prüfung des Verwendungsnachweises ein theoretisch erzielbarer Verkaufserlös angesetzt, der auf einem Verkehrswertgutachten aus dem Jahr 2004 beruhte und die aktuellen Preisentwicklungen auf dem Grundstücksmarkt nicht berücksichtigte. Daraufhin hat die Stadt Radeberg Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt und ein aktuelles Verkehrswertgutachten anfertigen lassen, auf dessen Grundlage nun vom RP ein Widerspruchsbescheid mit einer korrigierten Berechnung erlassen wurde.
Der Zinsbescheid vom 26.06.2008 bezieht sich auf die separat abgerechneten Sanierungsleistungen an den verbliebenen Gebäuden, zu denen das RP eine eigenständige Endabrechnung vorgenommen hat. Die Rückzahlung erfolgte bereits aus nicht verbrauchten Mitteln der Revitalisierungsmaßnahme.