ÜPLA zur Gesamtfinanzierung der Regenwasserableitung und des Straßenbaus der Baumaßnahme Schulgasse in Ullersdorf
Der Stadtrat beschließt eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 112.800,- EUR zur Finanzierung der Gesamtkosten der Baumaßnahme Erneuerung der Schulgasse in Ullersdorf infolge der Nichtgewährung von Fördermitteln im Straßenbau und der Kapazitätserhöhung in der Regenwasserableitung. Die Deckung erfolgt aus Einnahmen beim Verkauf von Grundstücken im Wohngebiet "Am Golfplatz" in Ullersdorf, wobei 89.300,- EUR dem Eigenbetrieb Abwasser als Vorfinanzierung aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden.
Die Baumaßnahme "Erneuerung der Schulgasse" ist planmäßig im Jahr 2008 vorgesehen. Für den Straßenbau waren Fördermittel aus dem Sonderprogramm zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus beantragt worden. Mit Schreiben vom 12.02.2008 teilte das Landratsamt Kamenz mit, dass gemäß der aktuell gültigen Förderrichtlinie der Antrag abgelehnt werden muss, da die Schulgasse nicht die Bedingungen einer überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr bzw. überörtlichen Durchgangsverkehr entspricht. Somit müssen die geplanten Zuwendungen durch Eigenmittel kompensiert werden. Nach den Rückstau- und Überflutungsereignissen im Einzugsbereich der Dorfstraße und des westlich davon gelegenen Wohngebietes in den letzten Jahren mit Höhepunkt im Jahr 2007 sind die in Frage kommenden Regenwasserkanäle kontrolliert und in ihrer Dimensionierung überprüft worden. Im Ortschaftsrat am 20.12.2007 wurden die besorgniserregenden Ergebnisse und die Lösungsvorschläge vorgestellt. Danach sind in den Folgejahren erhebliche Investitionen erforderlich.
Die erste Maßnahme ist die Schaffung eines Entlastungskanals vom Alten Dorfrand durch die Schulgasse zur Hauptstraße, der bei der Erneuerung der Straße mit realisiert werden muss. Die zusätzlich erforderlichen Kosten in Höhe von 23.500,- EUR für den Straßenbau und 89.300,- EUR für den Regenwasserkanal werden durch Einnahmen aus Grundstücksverkäufen im Wohngebiet "Am Golfplatz" gedeckt.