Beschluß 45/06 vom 31.05.2006 (Beschlußvorlage 43/06)

Betreff

2. Änderung des B-Planes Nr. 1, Änderung der Festsetzung 3.3 im Text Teil B Billigungsbeschluss Beschluss zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit und der berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange nach § 13 BauGB

Beschlußtext

1. Die Abwägung zu den eingegangenen Stellungnahmen der 2. Änderung des B - Planes Nr. 1, Gemarkung Lotzdorf, Änderung Festsetzung 3.3, Bearbeitungsstand 11.10.2005 wird in allen Punkten beschlossen.
2. Die 2. Änderung des B-Planes Nr. 1, (genehmigt mit Bescheid des Regierungspräsidiums Dresden vom 21.09.1992, Az. 52-2511-4/133), Bearbeitungsstand 23.05.2006 (siehe Anlage zur Beschlussvorlage), wird gebilligt. Die 2. Änderung des B - Planes Nr. 1 umfasst die Änderung des Textes Teil B, Festsetzung 3.3:
   "3.3 In Gewerbegebieten sind nicht zulässig:
   - Einzelhandelsbetriebe außer Fachhandel der Kfz - und der Tierfutter - Branche,
   - Anlagen für sportliche Zwecke,
   - nach § 8 Abs. 3 BauNVO ist nur ausnahmsweise Pkt. 1 zulässig."
3. Die Verwaltung wird beauftragt, in Anwendung von § 13 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauGB der betroffenen Öffentlichkeit, den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Begründung

Auf Grund der Hinweise und Bedenken folgender Behörden: Regierungspräsidium Dresden - Raumordnungsbehörde, Regionaler Planungsverband, Landratsamt Kamenz, SG Kreisentwicklung, SB Bauleitplanung wurde die Fassung der Änderung von Festsetzung 3.3. überarbeitet.

Derzeit besteht kein grundsätzlicher Bedarf im Baufeld 10 die festgesetzten Einschränkungen der möglichen Art der baulichen Nutzung eines Gewerbegebietes allumfassend aufzuheben. Dies wurde in Bezug auf die Allgemeingültigkeit der Planänderung vorgeschlagen. Die Gründe, die zur festgesetzten Einschränkung der möglichen Art der baulichen Nutzung im Gewerbegebiet führten, sind in der Begründung des rechtskräftigen Bebauungsplanes nicht erläutert.

Um das Änderungsverfahren zu vereinfachen, wird vorgeschlagen, die Änderung von Festsetzung 3.3 ausschließlich auf die Zulassung einer weiteren Handelbranche zu beschränken.