Erneute Überprüfung von Beschäftigten des öffentlichen Dienstes
Der Stadtrat beschließt eine erneute Überprüfung des Bürgermeisters der Stadt Radeberg, Herrn Gerhard Lemm, der Ortsvorsteher der Ortsteile Großerkmannsdorf, Liegau-Augustusbad und Ullersdorf, Herrn Harry Hauck, Herrn Peter Adler und Herrn Frank-Peter Wieth sowie der Amtsleiter der Stadtverwaltung Frau Renate Hänel, Frau Elke Müller, Frau Uta Schellhorn, Herrn Gunter Thiele und Frau Astrid Wache auf Hinweise für eine Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit/ Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR unter Einbeziehung der Rosenholz-Dateien.
Seit dem 1. März 2004 stehen die sogenannten Rosenholz-Dateien für Recherchen nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz bei allen zukünftigen Auskunftsersuchen zur Verfügung. Die Sächsische Staatsregierung hat die Ausgestaltung für eine erneute Überprüfung unter Einbeziehung der Rosenholz-Dateien beschlossen. Der Erlass des Innenministeriums empfiehlt die Wiederholungsüberprüfung für die kommunalen Wahlbeamten (Bürgermeister und Ortsvorsteher) sowie Angestellte in der Funktionsebene des gehobenen Dienstes und solche in leitender Funktion. Die Verwaltung schlägt deshalb die Überprüfung aller Amtsleiter/innen vor.