Beschluß 118/04 vom 15.12.2004 (Beschlußvorlage 123/04)

Betreff

Fortführung des Verfahrens zur Ergänzungssatzung Flstck. 1500/4 Abwägungsbeschluss Satzungsbeschluss

Beschlußtext

1. Der Abwägungsvorschlag, Bearbeitungsstand 07.12.2004, wird in allen Punkten beschlossen.
2. Die Ergänzungssatzung Flstck. 1500/4, Bearbeitungsstand 21.09.2004 mit redaktioneller Änderung Stand 07.12.2004, bestehende aus Planzeichnung und Satzungstext, wird beschlossen. Die Begründung, Bearbeitungsstand 21.09.2004 mit redaktioneller Änderung Stand 07.12.2004 und die Eingriffs-/ Ausgleichsbilanzierung, Stand September 2004 werden gebilligt.
3. Die Klarstellung nach § 34 Abs. 4 Nr. 1 BauGB, Bearbeitungsstand 21.09.2004 mit redaktioneller Änderung Stand 07.12.2004, wird beschlossen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, die Ergänzungssatzung zur Genehmigung bei der höheren Verwaltungsbehörde einzureichen.

Begründung

Aus Sicht der Verwaltung hat die Ergänzungssatzung eine Planungsreife erreicht, dass diese beschlossen werden kann. Die Festsetzung der Innenbereichslinie wurde geringfügig geändert. Das Straßenflurstück 1506g wurde zur Innenbereichssatzung zugeordnet, da dieses bereits öffentlich gewidmet ist und der Versorgung der angrenzenden bebauten Flurstücke dient. Eine Klarstellungssatzung bedarf nach § 34 Abs. 5 Satz 2 BauGB nicht der Genehmigung durch die höhere Verwaltungsbehörde. Es ist auch kein förmliches Beteiligungsverfahren zu dieser Satzung erforderlich. Eine Änderung der Klarstellungssatzung erfordert keine erneute öffentliche Auslegung / Beteiligung TÖB zu den Planunterlagen. Der Inhalt einer Klarstellungssatzung wird nach Vorlage im Technischen Ausschuss der Gemeinde im Hinblick auf seine fachliche Korrektheit diskutiert und anschließend in öffentlicher Sitzung als Satzung beschlossen. Es erfolgten keine Änderungen der Festsetzungen der Ergänzungssatzung. Alle Änderungen sind redaktionelle Änderungen. Eine Verfahrenswiederholung ist nicht erforderlich.