Beschluß 113/04 vom 15.12.2004 (Beschlußvorlage 96/04)

Betreff

Satzung zur Änderung der Entschädigungssatzung

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit:

Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit

1. Im § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen wird folgender dritter Absatz zugefügt:
   (3) Soweit kein Verdienstausfall besteht, werden für die notwendigen Auslagen und den Zeitaufwand folgende Entschädigungen gewährt
   bis zu 3 Stunden 8,00 Euro
   von mehr als 3 Stunden bis zu 6 Stunden 13,00 Euro
   von mehr als 6 Stunden 18,00 Euro (Tageshöchstsatz).
2. Im § 3 Aufwandsentschädigung wird im Absatz 1 der monatliche Grundbetrag von 21,00 Euro auf 16,00 Euro reduziert.
3. Der § 4 Fraktionen entfällt ersatzlos.
4. § 5 Friedensrichter erhält folgende Fassung: Der vom Stadtrat gewählte Friedensrichter erhält eine Entschädigung gemäß § 1 Absatz 2 dieser Satzung.
5. Diese Änderungssatzung tritt am 01.01.2005 in Kraft.

Begründung

Im Prüfungsbericht der überörtlichen Prüfung der Stadt Radeberg bemängelte das Rechnungsprüfungsamt Löbau die pauschale Zahlung von Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Mitarbeiter in Museum, Bücherei und Heimatstube. Die Stadt Radeberg wurde beauftragt die Zahlung entsprechend der Entschädigungssatzung vorzunehmen. Bei der Umsetzung wurde festgestellt, dass § 1 der Entschädigungssatzung nicht anzuwenden ist, da den Betroffenen kein Verdienstausfall entsteht. Wir schlagen deshalb die Erweiterung der Entschädigung wie umseitig genannt vor. Ebenso kritisierte das Rechnungsprüfungsamt, dass die Verwendung der Fraktionszuschüsse (§ 4) nicht geprüft wird. Wie in der Stellungnahme der Stadt Radeberg zum Rechnungsprüfungsbericht vom 29.09.2004 bereits geäußert, ist über die Streichung des Paragraphen oder über die Nachweispflicht der Verwendung zu entscheiden.