Beschluß 58/03 vom 27.08.2003 (Beschlußvorlage 62/03)

Betreff

Besetzung Trinkwasserzweckverband

Beschlußtext

1. Der Stadtrat beschließt: Aus der Verbandsversammlung der Trinkwasserzweckverbandes "Röderaue" scheiden Frau Renate Hänel, Herr Dr. Peter Lunze, Herr Horst Günther und Herr Thomas Moch als Vertreter sowie Frau Simone Bergk (ehemals Klose), Frau Uta Schellhorn, Frau Maria Franke, Frau Siegrid Queißer und Frau Gerda Bruhn als Verhinderungsvertreter aus.
2. Der Stadtrat wählt einzeln und offen folgende Vertreter und Verhinderungsvertreter in die Verbandsversammlung des Trinkwasserzweckverbandes "Röderaue"

   Vertreter	Verhinderungsvertreter
   1. Frau Maria Schäffel	Herr Wolfgang Förster	(CDU - Fraktion)
   2. Herr Thomas Israel	Herr Martin Borck	(CDU - Fraktion)
   3. Herr Dr. Manfred Blochwitz	Herr Frank-Peter Wieth	(CDU - Fraktion)
   4. Frau Maria Franke	Herr Harry Hauck	(Freie Wähler)
   5.	Herr Helmut Körnert	(PDS - Fraktion)

Begründung

Grundlagen, Bildung und Verwaltung des Trinkwasserzweckverbandes ist im Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit geregelt. In der Verbandsversammlung vertreten der Bürgermeister und entsprechend Verbandssatzung weitere 10 Vertreter die Stadt Radeberg. Nach § 52 Absatz 3 i.V. m. § 16 Absatz Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit sind neben dem offiziellen Vertreter, dem Bürgermeister, die weiteren Vertreter vom Stadtrat für die Dauer seiner Wahlperiode aus der Mitte des Stadtrates zu wählen. Verwaltungsangestellte können den Bürgermeister verwaltungsseitig unterstützen, aber keine Mitglieder der Verbandsversammlung sein. Mit Beschluss Nr. 94 wählte der Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am 14.07.1999 auch Verwaltungsangestellte als Vertreter für die Verbandsversammlung. Dieser Beschluss ist zu berichtigen. Für die Verteilung schlägt die Verwaltung folgende Besetzung vor:

Folgende 1999 gewählte Vertreter sind noch rechtmäßig Mitglieder der Verbandsversammlung.