Beschluß 30/03 vom 22.04.2003 (Beschlußvorlage 24/03)

Betreff

Fortführung des Verfahrens des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes - Abwägungsbeschluss - Billigungsbeschluss zu den Entwürfen des F - Planes und Landschaftsplanes, Bearbeitungsstand 05.03.2003 - Beschluss zur Offenlage gemäß § 3 Abs. 3 BauGB und § 4 Abs. 1 u. 2 BauGB

Beschlußtext

1. Der Abwägungsvorschlag, Bearbeitungsstand 05.03.2003 mit Ergänzungen vom 07.04.2003 (siehe Anlage zur Beschlussvorlage), wird gemäß § 1 Abs. 6 BauGB in allen Punkten beschlossen. Bei den Abwägungspunkten 5.2.1 und 5.3.1 wurde Variante 2 beschlossen.
2. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes einschließlich des Erläuterungsberichtes, Bearbeitungsstand 05.03.2003 (wenn bei Beschluss Pkt. 1 Variante 1 beschlossen wurde, dann Bearbeitungsstand 07.04.2003) sowie der Entwurf des Landschaftsplanes einschließlich des Erläuterungsberichtes, Bearbeitungsstand 05.03.2003 werden durch den Stadtrat der Stadt Radeberg gebilligt.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, eine erneute öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 3 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 u. 2 BauGB durchzuführen. Die Dauer der öffentlichen Auslegung wird gemäß § 3 Abs. 3 BauGB auf 2 Wochen verkürzt.

Begründung

Im Ergebnis der letzten Offenlage sind erneute Änderungen im Entwurf des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes erforderlich gewesen. Der Landschaftsplan wurde in dieser Form nicht anerkannt, da neben fehlenden Analysekarten der stark erosionsgefährdete südliche Bereich der Stadt (Ullersdorf, Großerkmannsdorf) zu wenig Maßnahmen für eine Strukturierung der Feldfluren und zur Minderung der Erosionsgefahr vorsah. Es wurden Bedenken hinsichtlich der Bevölkerungsprognose geäußert. Die bisher angenommene Bevölkerungsentwicklung der Stadt Radeberg bis zum Jahr 2015 entspricht nicht den Entwicklungsprognosen des Statistischen Landesamtes. Die darauf abgestimmte Bauflächenausweisung wird seitens der Raumordnungsbehörde des Regierungspräsidiums Dresden und des LRA Kamenz, SG Kreisentwicklung noch immer "als nicht dem Bedarf angemessen" bewertet. Auf Grund dieser Bedenken ist der bisherige Entwurf des Flächennutzungsplanes so nicht genehmigungsfähig. Es erfolgten zwischenzeitlich Abwägungsgespräche mit dem LRA Kamenz, SG Kreisentwicklung zur Thematik Bauflächendarstellung, Bevölkerungsprognose Plandarstellung und dem Stufa Bautzen, Untere Naturschutzbehörde beim LRA Kamenz sowie dem Amt für Landwirtschaft zu Themen des Landschaftsplanes. Weiterhin fand auf Initiative des Ortsvorstehers von Ullersdorf, Herrn Wieth, eine Vorortbegehung mit Herrn Schröder vom Innenministerium zu kritischen Flächendarstellungen, Bevölkerungsprognose und Bauflächenausweisungen insgesar^ als Beratungsgespräch statt. Auf Grund weiterer erforderlicher Änderungen im Plan ist eine erneute Offenlage der Entwürfe des Landschaftsplanes und Flächennutzungsplanes erforderlich.