Beschluß 65/02 vom 25.09.2002 (Beschlußvorlage 76/02)

Betreff

Außer- und Überplanmäßige Ausgabe für Leistungen des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftshof

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt die gemäß beiliegender Aufstellung zusätzlichen Leistungen sowie die den Plan überschreitenden Leistungen des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftshof für diesen und die sich für den Haushalt der Stadt daraus ergebenden außer- und überplanmäßigen Ausgaben mit Deckung aus Mehreinnahmen und Einsparung von Ausgaben an anderer Stelle. Die Gesamtsumme in Höhe von 172.111,72 EUR ist nach derzeitiger verwaltungsseitiger Prüfung ausreichend für den Betrieb im Haushaltsjahr 2002. Der Bürgermeister wird in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Betriebsausschusses des Stadtwirtschaftshofes beauftragt, unter Einbeziehung der Ortsvorsteher die Wirtschaftlichkeit der Betreibung des Stadtwirtschaftshofes auf die Tagesordnung des Betriebsausschusses zu setzen.

Begründung

Die Zusammensetzung der Umsatzerlöse des Eigenbetriebes Stadtwirtschaft mussten gegenüber dem Plan verändert werden. Daraus ergibt sich für den Haushalt der Stadt eine Überschreitung der Planansätze sowie zusätzliche Ausgaben. Grund hierfür ist, dass

• der starke Schneefall im vergangenen Winter Mehrleistungen im Winterdienst verursachte,
• die Tarif-Erhöhung und die Erhöhung der Kraftstoffpreise sowie die Ergebnisse der "Hausmann-Studie" zur Kostendeckung der Leistungen im EigB StWh die Leistungen - hier vor allem die Hausmeisterleistungen - wertmäßig erhöhten,
• die Beseitigung von Schäden durch Wetterunbilden, wie starker Sturm und Regenfälle, zu Mehrleistungen führten,
• die Umsatzerlöse des EigB StWh an Fremdleistungen gesunken ist und damit ein drohender Verlust abzudecken war und
• die durch die Hochwasserkatastrophe beanspruchten Leistungen des EigB StWh als unentgeltliche Hilfeleistung zu sehen ist.