Beschluß 23/02 vom 27.03.2002 (Beschlußvorlage 20/02)

Betreff

Jahresabschluss der WVR Wärmeversorgung GmbH für das Geschäftsjahr 2000

Beschlußtext

Der Stadtrat nimmt gemäß § 99 Abs. 1 Ziffer 4 der Gemeindeordnung des Freistaates Sachsen (SächsGemO) den in der Anlage zur Beschlussvorlage beigefügten Jahresabschluss und den Lagebericht der WVR Wärmeversorgung GmbH Radeberg für das Geschäftsjahr 2000 sowie den Prüfbericht des Abschlussprüfers zur Kenntnis. Der Bürgermeister als Vertreter des Gesellschafters wird nach § 98 SächsGemO entsprechend des zur Kenntnis genommenen Jahresabschlusses 2000 beauftragt, in der Gesellschafterversammlung eine Beschlussfassung über

• die Feststellung des Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 2000,
• den Verlustvortrag auf neue Rechnung,
• die Entlastung des Geschäftsführers für das Geschäftsjahr 2000 und
• die Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2000.

vorzunehmen.

Begründung

In Anwendung des § 99 Absatz 3 Ziffer 4, 5 und 6 SächsGemO hat ein Unternehmen in eigener Rechtsform des privaten Rechts, welches ausschließlich oder mehrheitlich der Gemeinde gehört

• den Jahresabschluss, den Lagebericht und den Prüfungsbericht des Abschlussprüfers der Gemeinde und der Rechtsaufsicht zur Kenntnis zu bringen,
• das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und den Lagebericht danach ortsüblich bekannt zu machen
• den Jahresabschluss und den Lagebericht nach ortsüblicher Bekanntgabe an sieben Arbeitstagen öffentlich auszulegen

In der Aufsichtsratssitzung am 29.11.1999 wurde in Anwendung des § 99 Absatz 1 Ziffer 3 SächsGemO beschlossen, den Wirtschaftsprüfer "Brackmeyer Treuhand GmbH" als Abschlussprüfer für den Jahresabschluss 2000 zu bestellen. Die Prüfung erfolgte mit Unterbrechungen durch die Prüfer in den Monaten April bis Oktober 2000 (die Unterbrechungen wurden aufgrund des mit Fehlern behafteten Prüfungsberichtes zum Jahresabschlusses für das Geschäftsjahr 1999 des Wirtschaftsprüfers Klipper - Redagne - Hörter hervorgerufen). Nach Durchsicht und Korrektur des Entwurfes des Prüfungsberichtes zum Jahresabschluss 2000 wurde dieser Mitte Januar 2002 dem Bürgermeister vorgelegt. In der Sitzung des Aufsichtsrates am 15.02.2002 wurde über den Prüfungsbericht, den Jahresabschluss und die Verwendung des Jahresergebnisses 2000 beraten und der Gesellschafterversammlung empfohlen, den Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 2000 festzustellen, den Jahresverlust 2000, der sich aus den Auswirkungen der Heizöl- und Erdgaspreissteigerung ergab, auf das neue Jahr vorzutragen und den Geschäftsführer und Aufsichtsrat für das Geschäftsjahr 2000 zu entlasten.

Die den Beschlussvorschlag begründenden Unterlagen werden wie folgt verteilt: Gesamtexemplar des Prüfungsberichtes CDU-Fraktion - 2 Exemplare, SPD - Fraktion - 1 Exemplar, PDS - Fraktion - 1 Exemplar, Fraktion Freie Wähler - 1 Exemplar, Bürgermeister - 1 Exemplar. Auszüge aus dem Jahresabschluss - Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Lagebericht übrigen Stadträte - 24 Auszüge