Beschluß 27/00 vom 22.03.2000 (Beschlußvorlage 24/00)

Betreff

Feststellung des Jahresabschlusses zum Geschäftsjahr 1998 des Eigenbetriebes Stadtwirtschaftshof

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt entsprechend § 17 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz in Verbindung mit § 12 Sächsische Eigenbetriebsverordnung

1. Feststellung des Jahresabschlusses

   Bilanzsumme		1.814.556 DM
   davon entfallen auf der Aktivseite auf
   	das Anlagevermögen	1.263.003 DM
   	das Umlaufvermögen	546.334 DM
   	aktive Rechnungsabgrenzung	5.219 DM
   davon entfallen auf der Passivseite auf
   	das Eigenkapital	1.339.336 DM
   	die Rückstellungen	30.745 DM
   	die Verbindlichkeiten	444.475 DM
   Jahresverlust		169.398 DM
   Summe der Erträge		1.169.471 DM
   Summe der Aufwendungen		1.338.869 DM

2. Deckung des Jahresverlustes
   Der Jahresverlust soll aus der allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Die allgemeine Rücklage wurde aus dem vom Haushalt der Stadt finanzierten Verlustausgleich zwischen Auftragsvolumen und beauftragten Arbeiten und den aus vorgenommenen Abgrenzungen zwischen Haushalt und Eigenbetrieb zustehenden Mitteln gebildet.
3. Entlastung der Betriebsleitung
   Die Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr 1998 entlastet.

Begründung

Nach § 17 Sächsisches Eigenbetriebsgesetz (SächsEigBG) wurde der Jahresabschluss und der Lagebericht zum Wirtschaftjahr 1998 von der Betriebsleitung dem Bürgermeister im Mai 1999 vorgelegt. Aufgrund der vorangegangenen Erstellung der Eröffnungsbilanz, die uns am 12.11.1998 von der beauftragten Steuerberatungsgesellschaft mbH K. Fröschl vorgelegt wurde, verzögerte sich die Erstellung des Jahresabschlusses, so dass die gemäß § 17 Abs. 2 bestimmte Frist der Erstellung des Jahresabschlusses innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Wirtschaftsjahres nicht eingehalten werden konnte. Gemäß § 17 Abs. 2 SächsEigBG übergab der Bürgermeister den Jahresabschluss und den Lagebericht mit Schreiben vom 10.06.1999 dem Sächsischen Rechnungshof Leipzig zur Jahresabschlussprüfung durch die vom Sächischen Rechnungshof beauftragten Wirtschaftsprüfer Klipper, Retagne, Hörten Die Wirtschaftschaftsprüfer wurden durch den Stadtrat am 24.02.1999 gemäß Beschluss-Nr. 26/99 bestellt. Die Prüfung erfolgte bis Mitte September 1999, der 1. Entwurf des Prüfberichtes lag der Stadt am 13.12.1999 vor. Nach von der Stadtverwaltung geforderten Berichtigungen in Hinsicht auf Anwendung von Gesetzesgrundlagen übergaben die Wirtschaftsprüfer das endgültige Exemplar am 03.02.2000.

Der Beschlussvorlage beigefügte Unterlagen werden wie folgt verteilt: Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12 1998 und der Lagebericht für das Geschäftsjahr 1998 für die Fraktionen CDU - 2 Exemplare, SPD - 1 Exemplare, PDS - 1 Exemplar, Freie Wähler - 1 Exemplare, für den Bürgermeister - 1 Exemplar, für die Mitglieder des Technischen Ausschusses - je 1 Exemplar. Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung und Lagebericht für alle übrigen Stadträte