Feststellung des Wirtschaftsplanes zum Geschäftsjahres 2001 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung
Der Stadtrat stellt nach § 95 Ziffer 2 SächsGemO in Verbindung mit § 2 der Hauptsatzung der Stadt Radeberg und § 41 Abs. 2 Ziffer 14 SächsGemO den nach § 15 Abs. 1 SächsEigBG aufgestellten Wirtschaftsplan zum Geschäftsjahr 2001 des Eigenbetriebes Abwasserentsorgung Radeberg wie folgt fest:
| Beim Erfolgsplan | die Erträge mit | 5.844.639,50 DM |
| die Aufwendungen mit | 6.050.196,50 DM | |
| den Verlust mit | 205.557,00 DM, | |
| der im Vermögensplan mit Einnahmen abgedeckt wird | ||
| beim Vermögensplan | die Einnahmen mit | 6.730.254,00 DM |
| und die Ausgaben mit | 6.730.254,00 DM | |
| den Höchstbetrag der Kassenkredite mit | 980.000,00 DM | |
Die Stadt Radeberg führt zur Erledigung der Pflichtaufgabe Abwasserentsorgung entsprechend § 63 Abs. 2 Sächsisches Wassergesetz einen Eigenbetrieb nach § 95 SächsGemO. Nach § 15 SächsEigBG ist ein Wirtschaftsplan für jedes Geschäftsjahr (Wirtschaftsjahr) vor dessen Beginn aufzustellen und dem jeweiligen Haushaltsplan als Anlage beizufügen. Er besteht aus dem Erfolgsplan, dem Vermögensplan und soweit erforderlich aus einer Stellenübersicht. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes ist nach Betriebssatzung des Eigenbetriebes in Verbindung mit § 8 SächsEigBG im Technischen Ausschuss (Betriebsausschuss) vorzuberaten und im Stadtrat entsprechend § 2 der Hauptsatzung der Stadt Radeberg in Verbindung mit § 41 Abs. 2 Ziffer 14 SächsGemO zu beschließen. Im Unterschied zum Haushalt der Stadt handelt es sich jedoch um keinen Satzungsbeschluss, sondern um einen einfachen Feststellungsbeschluss. Der Entwurf des Wirtschaftsplanes liegt dem Beschluss zur Haushaltsatzung 2001 (BV 115/00) als Anlage bei.