Beschluß 83/99 vom 23.06.1999 (Beschlußvorlage 85/99)

Betreff

Verwendung der Überschüsse aus Mieteinnahmen stadteigener Grundstücke

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt entsprechend der beiliegenden Abrechnung der Wohnbau Radeberg GmbH gemäß bestehenden Verwaltungsvertrag

1. aus dem entstandenen Restüberschuss der Jahre 1992 bis 1997 und dem 1998 entstandenen Überschuss aus den Mieteinnahmen der stadteigenen Grundstücke Radeberg in Höhe von 1.326.576,57 DM 1.300.000,00 DM zur Deckung der Mindereinnahmen aus Gewerbesteuer im Haushalt 1999 einzusetzen und 26.576,57 DM zur Liquidität im Kassenbestand zu belassen.
2. den 1998 entstandenen Fehlbetrag in Höhe von 14.553,31 DM mit dem entstandenen Restüberschuss der Jahre 1996 und 1997 aus den Mieteinnahmen der stadteigenen Grundstücke OT Liegau-Augustusbad in Höhe von 6.153,20 DM zu decken und aus der allgemeinen Rücklage 8.400,11 DM zur Deckung des Fehlbetrages bereitzustellen.

Begründung

Gemäß den Regelungen im § 3 des Verwaltungsvertrages vom 05.02./18.02.1997 entscheidet die Stadt Radeberg über die Verwendung des Ergebnisses. Die vorliegende Abrechnung der Wohnbau Radeberg GmbH wurden aufgrund einer Forderung der Stadtverwaltung erstellt, dabei wurden sämtliche Abrechnungen seit 1992 durch die Wohnbau Radeberg GmbH nachvollzogen. Das Ergebnis der Abrechnung kann nicht, wie in den Vorjahren beschlossen, in die Rücklage eingestellt werden, da gegenwärtig im Bereich der Gewerbesteuer erhebliche Steuerausfälle zu verzeichnen sind, die mit Rückzahlungen auf geleistete Vorsteuer vergangener Jahre begründet sind.