Beschluß 124/99 vom 24.11.1999 (Beschlußvorlage 146/99)

Betreff

Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Gamma-Service Produktbestrahlung GmbH - Betriebserweiterung -

Beschlußtext

1. Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Gamma-Service Produktbestrahlung GmbH - Betriebserweiterung - bestehend aus dem Plan (Teil A), dem Text (Teil B) sowie der Begründung wird zur öffentlichen Auslegung und zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gebilligt.
2. Ein Durchführungsvertrag gemäß § 12(1) BauGB ist zum Vorhaben der Gamma-Service Produktbestrahlung GmbH abzuschließen.

Begründung

Erläuterungen zum Vorhaben mögen bitte aus der zur Planung gehörenden Begründung entnommen werden. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan machte sich erforderlich, weil mit dem Erweiterungsvorhaben zwei wesentliche Probleme berührt werden.

1. Die Erweiterungsfläche ist im festgeltenden Flächennutzungsplan als Grünentwicklungsfläche, d. h. baulich nicht zu nutzende Außenbereichsfläche ausgewiesen. Damit sind grünordnerische Belange getroffen.
2. Nachweise zum Schutz des benachbarten Wohnbestandes und der benachbarten Erholungsnutzung waren zu erbringen.

Das planungsrechtliche Verfahren sichert die erforderliche Anhörung der Betroffenen bzw. der zuständigen Träger öffentlicher Belange und die zukünftige Rechtssicherheit für den Vorhabenträger. Der unter Pkt. 2 des Beschlußvorschlages aufgeführte Durchführugnsvertrag ist noch mit dem Antragsteller zu erarbeiten.