Beschluß 115/99 vom 20.10.1999 (Beschlußvorlage 128/99)

Betreff

Löschungsbewilligungen für Gundbucheintragungen als Geschäft der laufenden Verwaltung

Beschlußtext

Der Stadtrat überträgt der Verwaltung die Bewilligung der Löschung von Grundbucheintragungen als "Geschäft der laufenden Verwaltung" in nachfolgend aufgeführten Fällen:

1. grundbuchmäßige Sicherung zur Bauverpflichtung bei Vertragserfüllung
2. dingliche Rechte bei Grundstücksteilungen für die Trennstücke auf denen diese Rechte nicht wirksam werden, wie Leitungsrechte, Baulasten, Wegerechte
3. alte Rechte, wie Sicherungshypotheken, wenn die Kommune als Grundstückseigentümer zur Löschung per Gesetz verpflichtet ist oder wenn die eingetragenen Rechte gegenstandslos sind.

In allen Fällen dürfen der Kommune keine finanziellen Nachteile entstehen.

Begründung

zu 1.

In vielen Fällen wurden in Grundstückskaufverträgen zu unbebauten Grundstücken Bauverpflichtungen durch die Eintragung von Rückauflassungsvormerkungen im Grundbuch gesichert. Die Kommune als Veräußerer verpflichtete sich im Gegenzug zur Bewilligung der Löschung dieser Eintragungen bei Vertragserfüllung.

zu 2.

Bei Teilungen von Grundstücken werden alle Teilstücke mit bereits bestehenden Rechten belastet. Es ist also möglich, dass nach Teilungen ein Leitungs- oder Wegerecht grundbuchmäßig auf einem Trennstück lastet, dinglich dieses Trennstück jedoch nicht berührt.

zu 3.

Die Grundbücher von privaten Grundstücken sind teilweise mit alten Eintragungen zugunsten der Kommune belastet, die zum Teil durch neue Gesetze, wie das Genossenschaftseigentumsübertragungsgesetz bei Genossenschaftsgrundstücken oder das Umwandlungsgesetz bei Wohnbaugrundstücken, überholt wurden. Die Eigentümer haben einen Rechtsanspruch auf die Löschung dieser Belastungen. In einigen Fällen muss im Gegenzug eine Ablösesumme gezahlt werden. In anderen Fällen sind noch Rechte eingetragen, obwohl diese inzwischen gegenstandslos sind, zum Beispiel: Wasserentnahmerecht aus einem Gewässer, was seit Jahren nicht mehr existiert (verfüllter Teich).