Zustimmung der Stadt Radeberg zur Kreditaufnahme der Gemeinde Ullersdorf in Höhe von 9.600.000,00 DM
Der Stadtrat stimmt der Kreditaufnahme durch die Gemeinde Ullersdorf entsprechend Haushaltsplan 1998 zur Ablösung des offenen Saldos bei der Landeskreditbank Baden-Württemberg i.H.v. 9.600.000,00 DM
Das Sächsische Staatsministerium des Innern hat im April 1997 einen Erlass herausgegeben, nach dem die Rechtsaufsichtsbehörden angehalten sind, bei der Prüfung des Haushaltsplanes im besonderen Rechtsgeschäfte und Investitionsmaßnahmen zu bewerten, die im Zusammenhang mit anstehenden Maßnahmen der Gemeindegebietsreform Auswirkungen haben können. In einen Schreiben vom 03.03.1998 wurde den Landratsämtern mitgeteilt, dass die Rechtsaufsichtbehörden angehalten sind, vor allem bei der Genehmigung von Kreditaufnahmen vertieft zu prüfen und in Zweifelsfällen die Genehmigung zu versagen haben. Die Maßnahmen, die auf alle von der Gebietsreform betroffenen Kommunen Auswirkungen haben, sind im Vorfeld mit der aufzunehmenden Gemeinde - hier Stadt Radeberg - abzustimmen. Die Gemeinde Ullersdorf hat in ihrer Haushaltssatzung zum Haushaltsjahr 1998 eine genehmigungspflichtige Kreditaufnahme i.H.v. 11.449.900,00 DM beschlossen. Davon sind 9.700.000,00 DM für die bisher haushaltsfremd geführten Investitionsvorhaben Wohngebiet "Am Sandberg" und Sondergebiet "Sport, Freizeit und Erholung" vorgesehen. Die geplante Refinanzierung für das Wohngebiet aus Erschließungsbeiträgen wird erst ab Januar 1999 erfolgen, die des Sondergebietes aus Grundstücksverkäufen ist noch nicht gesichert. Aufgrund des Auslaufens der Finanzierungsverträge können die offenen Forderungen der L-Bank Baden-Württemberg nur durch eine Kreditaufnahme durch die Gemeinde Ullersdorf gesichert werden. Daraus resultierte die Einstellung der Maßnahmen in den Vermögenshaushalt 1998 der Gemeinde Ullersdorf, was auch durch eine Forderung der Rechtsaufsichtsbehörde und der Stadt Radeberg begründet ist. Mit einer Stellungnahme an das Landratsamt, die als Anlage beigefügt ist, werden die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 1999 dargestellt.