Antrag auf überplanmäßige Ausgabe aus dem Verwaltungshaushalt
Der Stadtrat beschließt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von ca. 35.000,00 DM aus der Haushaltsstelle 1.8800.5400.00 (Ausgaben für Grundsteuern). Die Deckung erfolgt aus den Haushaltstellen 1.8800.2630.00 (sonstige Finanzeinnahmen) und 1.8800.6320.00 (Werbekosten).
Für das Jahr 1998 wurde in der Haushaltstelle 1.8800.5400.00 ein Betrag in Höhe von 95.000,00 DM für anfallende Grundsteuern für kommunale Grundstücke geplant. Anhand der bisher vorliegenden Grundsteuerbescheide wurde jedoch festgestellt, dass dieser Betrag nicht ausreicht, da zum jetzigen Zeitpunkt bereits eine Gesamtsumme von 124.073,60 DM ermittelt wurde. Bis Jahresende können noch weitere Grundsteuerbescheide eingehen. Die erforderliche außerplanmäßige Ausgabe kommt durch die Erhöhung des Hebesatzes zustande sowie durch Nachveranlagungen, die zum Teil bis ins Jahr 1991 zurückreichen. Die Deckung erfolgt zum Teil aus der Haushaltstelle 1.8800.2630.00 (sonstige Finanzeinnahmen), in der bisher 21.805,11 DM eingenommen wurden und zum Teil aus der Haushaltstelle 1.8800.6320.00 (Werbekosten), wo von einem für das Haushaltjähr 1998 geplanten Betrag in Höhe von 50.000,00 DM noch ein Betrag in Höhe von 32.991,59 DM verfügbar ist.