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Stadtrat Radeberg

Beschluß 34/97 vom 26.03.1997 (Beschlußvorlage 37/97)

Betreff

Rückabwicklung eines Kaufvertrages Stadt Radeberg ./. Eheleute Koch Flurstück 475/6 der Gemarkung Radeberg

Beschlußtext

Der Stadtrat beschließt die Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages UR-Nr. 2197/1992 des Notars Achim Geißler vom 21.12.1992 zwischen der Stadt Radeberg und den Eheleuten Koch über das Flurstück 475/6 der Gemarkung Lotzdorf. Das Einverständnis der Vertragsparteien liegt vor

Begründung

  1. Der Kaufvertrag UB-Nr, 2197/1992 ist von Anfang an unwirksam, da die Stadt Radeberg nachweislich bereits weit vor der Beurkundung Kenntnis eines laufenden Rückführungsverfahrens zum betroffenen Flurstück hatte.
  2. Mit Bescheid des Landratsamtes Dresden vom 15.12.1993 wurde der betroffene Grundbesitz an die Berechtigten zurückübertragen. Dieser Bescheid ist seit dem 11.04.1994 bestands- und rechtskräftig.
  3. Dem Kaufvertrag UR-Nr. 2197/92, abgeschlossen mit Vollmacht vom 21.12.1992, erteilt durch den ehemaligen Bürgermeister Herrn Dr. Petzold, liegt kein Beschluß der Stadtverordnetenversammlung vor.
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