Beschluß 117/97 vom 24.09.1997 (Beschlußvorlage 105/97)

Betreff

Ausschreibung von 2 kommunalen Grundstücken

Beschlußtext

1. Der Stadtrat beschließt die Aufhebung des Beschlusses Nr. 140/96 vom 27.11.1996.
2. Der Stadtrat beschließt die Ausschreibung der in Anlage 1 zur Beschlußvorlage näher beschriebenen kommunalen Grundstücke. Als Mindestgebot soll ein Betrag von 4% über dem jeweiligen Verkehrswert, resultierend aus den vorliegenden Verkehrswertgutachten, angegeben werden. In die Kaufverträge werden Rücklaufklauseln aufgenommen für den Fall, daß mit der Realisierung der Auflagen aus den Anlagen 1 und 2 zur Beschlußvorlage drei Jahre nach Kaufvertragsabschluß noch nicht ernsthaft begonnen wurde.

Begründung

zu 1.

Mit Beschluß Nr. 140/96 vom 27.11.1996 wurde der Verkauf des Grundstückes Niedergraben 13, Flurstück 68 der Gemarkung Radeberg, an Fam. Prade zum Verkehrswert beschlossen. Mit Schreiben vom 14.04.1997 teilte Fam. Prade der Stadtverwaltung mit, daß ihr der Kaufpreis zu hoch ist und bot für das Grundstück 3.500,00 DM. Anderenfalls wird das Kaufinteresse durch Fam. Prade zurückgezogen. Daraufhin wurde Fam. Prade mit Schreiben vom 20.06.1997 in Kenntnis gesetzt, daß die Stadt Radeberg dieses Preisangebot nicht akzeptieren kann und daß das Grundstück Niedergraben 13 zum Verkauf ausgeschrieben wird. Der Beschluß Nr. 140/96 ist daher hinfällig und soll aufgehoben werden.

zu 2.

Das Grundstück Niedergraben 13, Flurstück 68 der Gemarkung Radeberg, ist Eigentum der Stadt Radeberg, es hat eine Größe von 220 m². Das Grundstück Pulsnitzer Str. 22/22a, Flurstück 11 der Gemarkung Radeberg, ist Eigentum des Volkes; Rechtsträger: Rat der Stadt Radeberg. Es hat eine Größe von 550 m². Die Zuordnung in Kommunaleigentum wurde bei der Oberfinanzdirektion Chemnitz beantragt. Der Verkaufserlös für dieses Grundstück ist vorerst auf ein Verwahrkonto der Stadt zu zahlen, bis der Bescheid der OFD vorliegt. Die Verwaltung der betroffenen Grundstücke wird zur Zeit durch die Wohnbau GmbH, gemäß Verwaltungsvertrag mit der Stadt Radeberg, durchgeführt. Die durch Vermietung eingenommenen Geldmittel sind für notwendige Abriß-, Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen nicht ausreichend. Diese Maßnahmen können nur bei Privatisierung durchgeführt werden.